Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsgesetz in Polen

In mehreren polnischen Städten haben am Montagabend erneut Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert. Es war bereits der fünfte Protesttag nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien. In der Hauptstadt Warschau blockierten Demonstranten zur Hauptverkehrszeit mehrere zentrale Kreisverkehre sowie eine Brücke über die Weichsel.

Der Fernsehsender TVN24 zeigte Bilder von Protestierenden, die Plakate mit der Aufschrift „Hölle für die Frauen“ und „Wir wollen die Wahl haben“ trugen. Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski appellierte an die Demonstranten, Provokationen zu vermeiden. „Eure Wut sollte euch nicht zu Aktionen verleiten, durch die unschuldige Personen zu Schaden kommen“, sagte der Politiker aus den Reihen der liberal-konservativen Opposition laut Nachrichtenagentur PAP. Straßenblockaden gab es auch in Krakau, Poznan und Breslau (Wroclaw).

Die umstrittene Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört. Bisher galt eine Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für den Fall, dass das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Diese Gesetzesregelung verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben, entschied das Gericht nun aufgrund einer von konservativen Parlamentariern eingebrachten Beschwerde.

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