Nehammer in Rom: „Rückführungsabkommen ausbauen“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag in Rom seine italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese getroffen. Beim Arbeitsgespräch, das unter strengsten Corona-Vorsichtsmaßnahmen im italienischen Innenministerium in Rom stattfand, wurden unter anderem die aktuelle Migrationssituation und der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Asyl und Migrationspolitik besprochen.

Österreich gehöre genauso wie Italien bereits zur „Gruppe der Belasteten“ in der Europäischen Union. „Italien und Österreich wollen sich dafür einsetzen, dass bei der Frage der Rückführungen die EU-Kommission eine stärkere Rolle übernimmt, weil der Verhandlungsdruck, den die EU als Gemeinschaftsraum ausüben kann, größer ist als jener der einzelnen EU-Staaten“, sagte Nehammer im Gespräch mit der APA in Rom. Dank der Anstrengungen der EU-Kommission könnten Rückführungsabkommen mit Drittstaaten „schneller und effizienter“ durchgeführt werden. Daher sei es wichtig, die EU-Kommission beim Verhandeln von Drittstaatsabkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Österreich sei bemüht, die Grenzen zu den Nachbarländern offen zu halten. „Es ist daher besonders wichtig, sich immer mit den Nachbarn abzustimmen. Unser Ziel ist, so lang wie möglich die Grenzen offen zu halten, um die Mühsal der Menschen, vor allem der Pendler in Grenzgebieten, zu reduzieren“, sagte der Innenminister.

Wegen der Coronavirus-Epidemie mussten die trilateralen Polizeikontrollen aus österreichischen, italienischen und deutschen Streifen im Grenzgebiet eingestellt werden. „Wir haben mit diesen Grenzkontrollen eine besonders gute Erfahrung gemacht. Deswegen sind wir bemüht, diese so rasch wie möglich wieder zu etablieren, sobald es die Lage ermöglicht“, erklärte der Minister.

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Nehammer sprach mit seiner italienischen Amtskollegin auch über die neue Plattform gegen illegale Migration (Joint Operational Platform). Dabei soll auch die Europäische Kommission miteinbezogen werden. „Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die ‚Koordinierungsplattform‘ wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur“, sagte Nehammer. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Italien sei an Austausch von Informationen interessiert.


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