Wien steuert auf rot-pinke Koalitionspremiere zu

In Wien stehen die Zeichen auf Rot-Pink: Die SPÖ tritt in Koalitionsgespräche mit den NEOS ein. Kommt es zu einem erfolgreichen Abschluss, wäre das die erste rot-pinke Landesregierung Österreichs und gleichzeitig das Ende der zehn Jahre währenden Zusammenarbeit mit den Grünen. Deren Chefin Birgit Hebein will die Türen für Verhandlungen indes weiter offen halten. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr zeigte sich indes zuversichtlich und fordert einen „großen Wurf“ im Bildungsbereich.

Das Go zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Pinken gaben am Vormittag das Wiener SPÖ-Präsidium einstimmig und der Erweiterte Vorstand, wo es zwei Gegenstimmen gab. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig erklärte im Anschluss an die Sitzungen, dass man sich für einen „mutigen neuen Weg“ entschieden habe und „wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition“. Die Verhandlungen sollten noch am heutigen Dienstag starten, wo einmal die weitere Gesprächsstruktur festgelegt werde, hieß es.

Er werfe Rot-Grün keine Steine nach, beteuerte Ludwig: „Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen.“ Wiewohl der Stadtchef auf ein damit verbundenes Risiko hinwies, haben doch die NEOS mit Ausnahme einer türkis-grün-pinken Allianz in Salzburg keine Regierungserfahrung. Und Ludwig wollte ein Scheitern der Koalitionsgespräche freilich nicht ausschließen: „Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen.“

Darin besteht die letzte Hoffnung für die Noch-Vizebürgermeisterin und grüne Parteichefin Birgit Hebein. „Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen“, sagte sie in einer Pressekonferenz nach Ludwigs Entscheidung. Die Nachricht über den Verhandlungsstart mit den NEOS sei „keine erfreuliche“, zeigte sie sich merkbar zerknirscht.

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Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob - gerade mitten in der Coronakrise - Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den NEOS allerdings „liegen ganze Papierfabriken“, befand die Vizebürgermeisterin.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr freute sich freilich über die Entscheidung der Roten und sprach von einem „historischen Tag“ für seine Partei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen werden, schließlich habe man in den Sondierungen bereits gesehen, dass gute Kompromisse möglich sein werden. Wiederkehr wünscht sich jedenfalls einen „großen Wurf“ im Bildungsbereich.

Auf die Frage, ob die SPÖ den Bildungsstadtrat an die NEOS abtreten werden, hielt sich Ludwig freilich bedeckt, signalisierte aber Bereitschaft für ein diesbezügliches Entgegenkommen: „Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist.“

Den NEOS stünde in der künftigen Regierung gemäß Wahlergebnis ein Stadtrat zu, die SPÖ bliebe bei ihren sechs. Ludwig betonte, dass er an der Größe des Stadtsenats nichts ändern wolle und gerne mit seinem jetzigen Team weiterarbeiten würde. Etwaigen Privatisierungswünschen der Pinken erteilte der SPÖ-Landeschef indes vorbeugend eine Abfuhr.

Ludwig bekräftigte sein Bestreben, dass die Regierung bis Mitte November unter Dach und Fach sein soll - und er gab sich generell zuversichtlich über einen positiven Ausgang für Rot-Pink. In gesellschaftspolitischen Fragen sei man in der Sondierungsrunde sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können, meinte er.

ÖVP und NEOS reagierten gelassen bis hämisch. „Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt“, hieß es in einer Aussendung der Türkisen, die laut eigenen Angaben wenig überrascht von der Entscheidung der SPÖ waren. Für FPÖ-Chef Dominik Nepp haben die NEOS „das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen“. Es sei peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und NEOS dem Bürgermeister an den Hals geworfen hätten, „um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen“, fügte er hinzu.


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