Am Ökostrom-Gesetz muss noch gefeilt werden

2021 soll das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft treten. Vertreter von Photovoltaik und Co. orten noch Stolpersteine im Gesetzesentwurf.

Photovoltaik und Windkraft sollen den größten Beitrag zum Ökostrom-Ausbau leisten.
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Wien – Gestern endete die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), 70 Stellungnahmen landeten im Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Auf das Gesetz, mit dem die Ökostromförderung neu geregelt wird, musste die Branche lange warten. Schon 2018 hätte es den Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse regeln sollen. Vor sechs Wochen wurde dann der Entwurf vorgelegt, Ziele sind die Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 Terawattstunden (TWh), Integration des Energiesystems, Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme. Die Branchenvertreter reagierten mit Lob – aber auch Kritik.

„Das Gesetz ist ein Meilenstein“, lobte Christoph Wagner, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), den Begutachtungsentwurf. Bei der Entwurf-Analyse wurden aber auch „Stolpersteine“ ausgemacht. Der Dachverband pocht darauf, dass auf jeden Fall die Zielerreichung – also die Produktion von zusätzlichem Ökostrom – stärker verankert werden müsse. Auch seien die im Entwurf festgehaltenen ökologischen Kriterien für die Wasserkraft und die Vorgaben hinsichtlich Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen „unpräzise und überschießend“. Und schließlich brauche es die Unterstützung der Länder und Gemeinden, um Projekte rasch realisieren zu können. „Büro­kratische Hürden“ beklagte Herbert Paierl (Photovoltaik Austria). Offene Fragen gibt es laut Wagner außerdem beim Rechtsrahmen für Grünes Gas, bei der geothermischen Verstromung und der Beteiligung von Bürgern an den Energiegemeinschaften, die künftig möglich werden.

Daneben gibt es viele Fragen zur Finanzierung des Ausbaus. „Derzeit ist aus unserer Sicht nicht gesichert, dass die Ziele im Gesetz mit den vorgesehenen Mitteln auch erreicht werden können“, meinte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000. Die Deckelung der finanziellen Mittel bei einer Milliarde Euro sei kritisch, es brauche eine Wertsicherung der Ökostrom-Milliarde. Auch die Arbeiterkammer (AK) sorgt sich um die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus und plädierte für eine fairere Verteilung der Kosten und eine Deckelung für private Haushalte. Aus dem allgemeinen Steuertopf müssten dagegen mehr Mittel kommen, fordern die Arbeitnehmer-Vertreter.

Dem Naturschutz wird vielen Organisationen im EAG nicht genug Rechnung getragen. So fordert der Umweltdachverband stärkere Anreiz­e für die Revitalisierung alter Kraftwerke (Repowering) anstatt die Unterstützung eines Booms neuer Anlagen. „Die falsche Bevorzugung von Subventionen für Neuerrichtungen statt für Revitalisierungen bestehender Anlagen konterkariert im Bereich der Wasser- und Windkraft das Ziel eines naturverträglichen Erneuerbaren-Ausbaus“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Auch bei der E-Wirtschaft wird betont, dass die Revitalisierung alter Anlagen bei Biomasse stärker zu berücksichtigen sei. Und der WWF sprach sich gegen Kraftwerke in Schutzgebieten aus. (ritz, APA)

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