Oberösterreich geht gegen Garagenpartys vor

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch in einer auf Facebook übertragenen Ansprache „rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys“ in Stadeln, Garagen und Gartenhütten angekündigt. Diese sollen ab Freitag gesetzt werden, wie sie im Detail aussehen, war zunächst nicht bekannt. Stelzer verknüpfte die Ankündigung mit einem Appell an die Oberösterreicher, sich an die Regeln zu halten und „keine Schlupflöcher“ zu suchen.

„Wenn die Infektionszahlen weiter so steigen, wird es kritisch in unseren Krankenhäusern.“ Zudem gelte es einen weiteren Lockdown, wie er in manchen Ländern Europas bereits Realität sei, zu verhindern.

„Wenn die Infektionszahlen so rasant weiter steigen, dann wird es kritisch in unseren Krankenhäusern. Planbare und nicht unbedingt notwendige Eingriffe müssen dann gestoppt und verschoben werden und Intensivbetten werden knapp“, mahnte Stelzer. Das könne bereits in wenigen Wochen geschehen und müsse unter allen Unständen verhindert werden. „Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys“, meinte er im Vorfeld des Halloween-Wochenendes.

Die in der Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten nämlich explizit nicht für den privaten Wohnbereich. Und als „privater Wohnbereich“ gelten (laut den Erläuterungen des Covid-Maßnahmengesetzes) auch Gärten, Garagen und Nebengebäude.

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„Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein“, sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daran setzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und, dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme. „Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst“, appellierte er an alle, „die glauben das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können“.

Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ gefordert, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

Stelzers Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ „wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen“, so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese „hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen.“ Haimbuchner appellierte, „mit Vernunft und Augenmaß“ zu agieren und „einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.

Der oö. SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. „Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen“, warb er erneut für die Idee eines Gastro-Gutscheins.

Hintergrund der Verschärfungen sind die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen in Oberösterreich: Stand 8.00 Uhr lag die Zahl der aktuell Erkrankten bei 4.773. Auch die Lage in den Spitälern, wo aktuell 328 Covid-Patienten auf Normal- und 33 auf Intensivstationen behandelt werden, spitzt sich zu. Man beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben.


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