Rot-pinke Themengruppen nehmen ihre Arbeit auf

Nach dem offiziellen Verhandlungsstart von SPÖ und NEOS am Dienstagabend, bei dem lediglich das weitere Gesprächsprozedere festgelegt wurde, war für den Mittwoch erstmals ein inhaltlicher Austausch eingeplant. Erste Treffen von Untergruppen standen am Programm, wobei zum Auftakt dem Vernehmen nach über das Geld gesprochen wurde. Trotz der rot-pinken Verhandlungen hoffen Teile der Grünen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.

Denn den Beginn der insgesamt acht Untergruppen machte jene, die sich mit Arbeit und Wirtschaft beschäftigt, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. „Stadt der Arbeit“, nennt sich dieses Team. Darüber hinaus sollen bald auch schon die anderen Untergruppen ihre Arbeit aufnehmen. Sie heißen „Leistbare Stadt“, „Lebenswerte Klimamusterstadt“, „Moderne Stadt - Smart City“, „Stadt des Wissens - Bildung“, „Sozialer Zusammenhalt“, „Respektvolles Miteinander“ und „Transparente Stadt“.

Bei der SPÖ werden die Arbeitsgruppen jeweils von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten bzw. von Landesparteisekretärin Barbara Novak geleitet. Auf NEOS-Seite sollen die Teamleiter erst im Lauf des Tages fixiert werden. Grundsätzlich funktionieren die Themengruppen nach dem Prinzip „Zwei plus zwei“. Soll heißen: Neben zwei Politikerinnen und Politikern ergänzen jeweils zwei Fachmitarbeiterinnen oder gegebenenfalls Experten das jeweilige Parteiteam. Insgesamt besteht eine Untergruppe also aus acht Personen.

Über diesen spezifischen Verhandlergruppen steht ein rot-pinkes Kernteam, dem auch die Parteichefs - also Bürgermeister Michael Ludwig auf SPÖ- und Klubobmann Christoph Wiederkehr auf NEOS-Seite - angehören. Die Pinken haben inzwischen ihre Hauptgruppe auf sechs Leute aufgestockt. Neben Wiederkehr, der stellvertretenden Klubobfrau Bettina Emmerling und Landesgeschäftsführer Philipp Kern - sie waren schon beim gestrigen Auftakttreffen vertreten -, sind nun auch die Gemeinderäte Markus Ornig (Wirtschaftssprecher) und Stefan Gara (Klimaschutz- und Gesundheitssprecher) sowie die designierte Abgeordnete und Architektin Selma Arapovic an Bord.

Das SPÖ-Hauptteam besteht derzeit neben Ludwig aus Klubchef Josef Taucher und Landesparteisekretärin Barbara Novak. Der Bürgermeister behalte sich aber vor, seine Kerngruppe ebenfalls noch zu vergrößern, hieß es.

Ludwig hatte am Dienstag angekündigt, dass die SPÖ mit den NEOS Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Bis Mitte November soll die „erste sozial-liberale Koalition Österreichs“ fertig verhandelt sein, wünscht sich der Stadtchef. Die zehnjährige rot-grüne Rathaus-Regierung steht damit vor dem Aus.

Dennoch hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung der Koalition. So auch die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Sigrid Maurer. Koalitionsverhandlungen seien immer erst abgeschlossen, wenn das Papier unterschrieben ist, sagte sie am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal“. Die Frage nach personellen Konsequenzen auf Landesebene stelle sich derzeit überhaupt nicht, sagte sie außerdem.

Auch Maurer ortet wie die grüne Vizebürgermeisterin in Wien, Birgit Hebein, „sehr große Differenzen zwischen der Sozialdemokratie und den NEOS“, die ja derzeit eine Koalition in der Bundeshauptstadt verhandeln. Insbesondere im Wirtschafts- und im Sozialbereich gebe es Themen, die „konfliktuös sein könnten“. Von der Bildung einer rot-pinken Koalition sei man also noch einige Wochen entfernt, glaubt Maurer, die auch keine Auswirkungen auf die Arbeit der Grünen in der Bundesregierung kommen sieht.


Kommentieren


Schlagworte