Oberösterreich geht gegen Garagenpartys vor

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch in einer auf Facebook übertragenen Ansprache „rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys“ in Stadeln, Garagen und Gartenhütten angekündigt. Diese sollen ab Freitag gesetzt werden. Stelzer verknüpfte die Ankündigung mit einem Appell an die Oberösterreicher, sich an die Regeln zu halten und „keine Schlupflöcher“ zu suchen.

„Wenn die Infektionszahlen weiter so steigen, wird es kritisch in unseren Krankenhäusern.“ Zudem gelte es einen weiteren Lockdown, wie er in manchen Ländern Europas bereits Realität sei, zu verhindern.

„Wenn die Infektionszahlen so rasant weiter steigen, dann wird es kritisch in unseren Krankenhäusern. Planbare und nicht unbedingt notwendige Eingriffe müssen dann gestoppt und verschoben werden und Intensivbetten werden knapp“, mahnte Stelzer. Das könne bereits in wenigen Wochen geschehen und müsse unter allen Unständen verhindert werden. „Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys“, meinte er im Vorfeld des Halloween-Wochenendes.

Die Reglementierung privater Partys, die ab Freitag in Oberösterreich gelten und auch kontrolliert werden soll, betrifft Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind - etwa Garagen, Stadeln oder Hütten. Dort sollen die gleichen Regelungen gelten wie sie die Covid-19-Maßnahmenverordnung für Veranstaltungen in Innenräumen vorsieht: Bei mehr als sechs Personen muss es etwa fix zugewiesene Sitzplätze geben und die Veranstaltung ist bei der Behörde anzuzeigen.

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Gerade weil sich gezeigt hat, dass der Großteil der Ansteckungen im privaten Bereich und dort vor allem bei größeren Zusammenkünften erfolge, sei es notwendig, diese einzuschränken, so LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (ÖVP). Sie betonten, es gehe rein um Zusammenkünfte in Garagen, Stadeln oder Hütten. In Wohnhäusern oder Wohnungen werde es „natürlich keine Kontrollen“ geben.

Auch in den Alten- und Pflegeheime wird das Schutzniveau in Oberösterreich erneut erhöht. Details dazu sollen demnächst bekanntgegeben werden.

„Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein“, sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daran setzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und, dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme. „Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst“, appellierte er an alle, „die glauben das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können“.

Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ gefordert, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

Stelzers Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ „wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen“, so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese „hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen.“ Haimbuchner appellierte, „mit Vernunft und Augenmaß“ zu agieren und „einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) appellierta am Mittwoch unterdessen, trotz Halloween am kommenden Samstag zu Hause zu bleiben. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Kontrollen in der Nacht auf Sonntag an. Er habe diesbezügliche Anweisungen an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit erteilt, diese verstärkten Kontrollen auf Ebene der Landespolizeidirektionen umzusetzen.

Der Fokus liegt dem Innenminister zufolge dabei einerseits auf der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Nachtgastronomie-Bereich, andererseits auf der Verhinderung größerer Feiern und Treffen im öffentlichen Raum. „Dieses Jahr stellt ganz besondere Anforderungen an uns - an alle Menschen, die in Österreich leben, aber vor allem auch an die Polizistinnen und Polizisten. Vielen, vor allem jüngeren Menschen, ist das Feiern in der Halloween-Nacht zu einer lieb gewonnenen Tradition geworden. In diesem Jahr der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sollten wir alle auch in Eigenverantwortung handeln und zum Schutz der Mitmenschen beitragen“, appellierte Nehammer. Das bedeute „vor allem kein Umherziehen in Verkleidung in größeren Gruppe und das Veranstalten von privaten Feiern und Partys“.


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