Barrett hielt sich bei Entscheidung zu Briefwahl raus

Bei einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Briefwahl in Pennsylvania hat sich die frisch ernannte Richterin Amy Coney Barrett herausgehalten. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch der „New York Times“. Bei der Entscheidung geht es um die Forderung der Republikaner, dass nach dem 3. November eingegangene Briefwahl-Unterlagen nicht mehr ausgezählt werden sollten.

Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur bevorstehenden Präsidentenwahl beteiligt.

Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am Obersten Gericht gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um die Stimmenauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an.

Bei der Entscheidung vom Mittwoch geht es um die Forderung der Republikaner in Pennsylvania, dass nach dem 3. November eingegangene Briefwahl-Unterlagen nicht mehr ausgezählt werden sollen. Das Oberste Gericht wies mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen einen Antrag der Partei ab, darüber beschleunigt zu entscheiden. Eine Begründung dazu wurde nicht veröffentlicht. Zugleich behielten es sich aber drei konservative Richter ausdrücklich vor, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Fall zu entscheiden.

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In Pennsylvania sollen aktuell Stimmzettel noch gezählt werden, die bis zu drei Tage nach dem 3. November eintreffen. Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Trump forderte zuletzt erneut, dass nur bis zum 3. November eingegangene Stimmzettel gezählt werden sollen.


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