„Los von Innsbruck?“: Abspaltung für Igls nur „Ultima Ratio“

Nach dem von der Stadtpolitik beschlossenen Aus für den Unterausschuss Igls suchen die Stadtteilvertreter nun selbst nach neuen Wegen der Partizipation – und holen sich dazu wissenschaftliche Expertise ins Boot.

Herwig Zöttl und Maria Zimak vom Stadtteilausschuss Igls (3. und 4. v. l.) freuten sich über geballten wissenschaftlichen Input. Von links: Michael Beismann, Peter Bußjäger, Lore Hayek und Kurt Promberger.
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Innsbruck – Wie kann echte Mitsprache und Mitwirkung bei ortsrelevanten Themen ausschauen? Dieser Frage will sich der Stadtteilausschuss Igls in den kommenden Monaten auf breiter Basis stellen. Hintergrund ist die vom Innsbrucker Gemeinderat 2019 per Stadtrechtsänderung beschlossene Abschaffung der Stadtteilausschüsse Igls und Vill mit Ende der Legislaturperiode – die speziell in Igls für einen Aufschrei sorgte.

Die Auftaktveranstaltung am Mittwochabend im Igler Vereinshaus stand unter dem bewusst provokanten Titel „Los von Innsbruck?“. Wobei hier „die Betonung auf dem Fragezeichen liegt“, wie Stadtteilausschuss-Vorsitzende Maria Zimak klarstellte. Eine Abspaltung als eigene Gemeinde (wie sie im bis 1942 eigenständigen Dorf Igls immer wieder diskutiert wurde) sei nur „die Ultima Ratio, wenn sich die Stadt nicht bewegt“. Die ehrenamtlichen Igler Stadtteilvertreter sparten hierbei nicht mit Kritik: Der Stadtteil wachse rasant, Schule, Kindergarten und -krippe stießen schon jetzt an ihre Grenzen, doch die Stadtpolitik reagiere auf die Entwicklungen zu spät und zu wenig.

Bei Projekten wie dem Sportbereich Zimmerwiese oder mehr Raum für die Igler Vereine warte man seit rund 20 Jahren auf die Umsetzung, meinte Stadtteilausschuss-Mitglied Herwig Zöttl. Er kritisierte einmal mehr, dass die Abschaffung der Stadtteilausschüsse 2019 „ohne vorherigen Diskurs oder das Aufzeigen von Alternativen“ in einer „Nacht- und Nebelaktion“ beschlossen worden sei. Den Vorschlag der Stadtpolitik, die Vertretung der Stadtteilinteressen auf einen Ortsteilverein auszulagern (ähnlich wie in Amras oder Kranebitten), nannte Zöttl ein „Negativbeispiel“. Schließlich sei ein solcher Verein gegenüber der Stadt „völlig rechtlos“ und auch nicht demokratisch gewählt. Stattdessen wolle man nun selbst schauen, „wie wir unseren Lebensraum aktiv mitgestalten und unsere Geschicke verstärkt selbst in die Hand nehmen können“. Die Ergebnisse des Prozesses sollen im Frühjahr präsentiert werden. Unter anderem werden mehrere Studierende den Themenkomplex Gemeindetrennung/Fusion/Gemeindefinanzierung etc. im Zuge von Diplomarbeiten wissenschaftlich beleuchten

Beim Auftaktabend gab eine Reihe von Fachleuten Einschätzungen ab: Regionalentwicklungsexperte Michael Beismann riet dazu, als erstes die Frage zu klären, wohin sich Igls überhaupt entwickeln solle – und im anschließenden Prozess „die biographisch bedingte Lokalkompetenz der Bewohner selbst zu nützen“, also die Bürgerschaft aktiv und in „flachen Hierarchien“ mitwirken zu lassen.

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Eine Trennung von Innsbruck, wie hier am Plakat angedeutet, sei für Igls "keine realistische Perspektive", meinte Politologin Lore Hayek. Der Trend gehe vielmehr in Richtung Gemeindefusionen.
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Für Politologin Lore Hayek ist die Abspaltung „keine realistische Perspektive“ und in Österreich auch fast ohne Beispiel, sie empfiehlt, diese Option aus dem Diskussionsprozess herauszunehmen. Es gebe wesentlich fruchtbarere Wege der Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene. Dazu brauche es aber „Commitment“ sowohl von der Stadt als auch von Igls – und die Erkenntnis, „dass Partizipation kein lästiges Anhängsel ist, sondern ein extrem wichtiges Instrument, um Entscheidungen vorzubereiten, Ideen zu finden, auf die man sonst nicht kommen würde, und die Akzeptanz von Projekten zu steigern“.

Eine Abspaltung wäre „rechtlich möglich, aber gar nicht so einfach“, führte der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger aus: „Letztlich wäre das eine Entscheidung des Landesgesetzgebers.“ Innerhalb des Stadtverbandes schöpfe der bisherige Stadtteilausschuss die rechtlichen Möglichkeiten bereits weitgehend aus, so Bußjäger, der wie Hayek Unverständnis für die Abschaffung äußerte. Also gelte es vor allem, „bestehende Instrumente besser nützen“. Und er merkte an: „Partizipative Demokratie setzt entsprechende Kultur voraus“.

Wäre Igls als selbständige Gemeinde überhaupt finanziell überlebensfähig? Mangels Gewerbegebiet und größerer Kommunalsteuerquellen wohl kaum, vermutet Kurt Promberger (Institut für Strategisches Management, Marketing und Tourismus an der Uni Innsbruck). Zu prüfen sei aber ein etwaiger Zusammenschluss mit Nachbargemeinden im Mittelgebirge.

Herwig Drexel, ehemaliges Mitglied in der Stadtteilvertretung, sah das anders: „Die politischen Vertreter wollen den Stadtteilausschuss nicht, weil er ein Kontrollgremium für den Stadtteil ist. Wenn man dieses abschafft, bleibt eigentlich nur der Austritt". Patsch, Lans, Aldrans und Sistrans würden sehr wohl gut überleben. Und der einst so starke Tourismus in Igls „wäre wiederbelebbar“, ist Drexel sicher.

Für Stadtteilvertreter Zöttl ist - als vorläufiges Fazit - eines klar: „Das Ergebnis des jetzigen Prozesses muss etwas Besseres als das Bisherige sein.“


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