Österreichs EU-Mandatare für koordinierte Corona-Maßnahmen

Österreichische EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben sich im Vorfeld des EU-Videogipfels am Donnerstag für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Corona-Krise ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für den Kampf gegen die zweite Corona-Welle vorgelegt. „Es liegt jetzt an den Mitgliedsstaaten, das Maßnahmenbündel umzusetzen, damit aus den Empfehlungen gemeinsames, solidarisches Handeln wird“, tweetete der ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas.

Er setzte den Hashtag „#StrongerTogether“. „Ich begrüße die Initiative der EU-Kommission für mehr Schnelltests, eine rasche Verknüpfung der europaweiten Anti-Corona-Apps und generell alle Schritte zur Wiederöffnung des Binnenmarkts und zur Sicherung der Reisefreiheit“, so der Vizepräsident des Europaparlaments.

Das Motto „Re-open-EU“ der EU-Kommission bezeichnete er als vielversprechend. „Das wichtigste aber ist: Wir müssen mit unseren Maßnahmen wieder die Herzen der BürgerInnen gewinnen. Dafür braucht es volle Transparenz, offene Diskussionen und die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen“, mahnte er im Vorfeld der virtuellen Zusammenkunft der Europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, hält „größtmögliche Planbarkeit“ für notwendig. „Damit wir in dieser Lage die Wirtschaft und den Binnenmarkt nicht zu sehr weiter belasten, braucht es noch mehr Koordinierung auf europäischer Ebene sowie möglichst einheitliche Bestimmungen zum Reisen, Testen und zu Quarantänevorschriften“, forderte sie angesichts steigender Neuinfektionen und der Verschärfung von restriktiven Maßnahmen in den EU-Ländern.

„Europäische Solidarität und Zusammenarbeit können im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und bei der Bewältigung der Krise Hunderttausende Menschenleben und wirtschaftliche Existenzen retten“, ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder überzeugt. „Die EU-Regierungschefs müssen jetzt den Beweis antreten, dass sie wirklich aus der Situation im Frühjahr gelernt haben“, teilte er mit. Seiner Ansicht nach müssen die EU-Länder die Vorschläge der EU-Kommission „endlich ernsthaft aufnehmen und umsetzen“.

Die virtuelle Zusammenkunft am Donnerstagabend ist das Resultat des letzten physischen Gipfel der EU-Spitzen. Mitte Oktober hatten die Europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, sich künftig regelmäßig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzustimmen. In Hinblick auf den heutigen Videogipfel nannte die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die derzeit in Kopenhagen weilt, als Hauptpunkt „das gegenseitige Vertrauen in die Maßnahmen in Europa“, wie die Anerkennung von Tests, die Angleichung von Quarantänebestimmungen sowie die Möglichkeit zum „Freitesten“. „Geschlossene Grenzen müssen verhindert werden“, forderte Edtstadler.