Österreich und Dänemark gegen Verteilung von Asylsuchenden

Im Ringen um die EU-Asylreform lehnen Österreich und Dänemark eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden in der EU ab. „Das ist eine rote Linie für Österreich und auch für die dänische Regierung“, sagte der dänische Immigrations- und Integrationsminister Mattias Tesfaye nach einem Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Kopenhagen. Er ergänzte, die dänische Regierung trete auch dafür ein, dass Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden.

Es wäre wünschenswert, dass dies in den Vorschlag für einen EU-Migrationspakt aufgenommen werde. Dänemark sei aber für ein europäisches Asylsystem.

Edtstadler sagte, Österreich und Dänemark hätten in Hinblick auf den Pakt gemeinsame Rote Linien definiert. Man stehe aber erst am Anfang der Verhandlungen. In Hinblick auf die Asylverfahren verwies sie auf laufende Gespräche von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Edtstadler und Tesfaye verurteilten den jüngsten Terrorangriff in Nizza und zeigten sich „zu hundert Prozent solidarisch mit Frankreich“. In Hinblick auf den neu aufgeflammten Konflikt über Mohammed-Karikaturen sagte Tesfaye, dessen Land im Jahr 2006 im Mittelpunkt von Protesten der islamischen Welt gegen die Karikaturen stand, kompromisslos: „Es gibt keinen Kompromiss bei Meinungsfreiheit und demokratischen Werten. Wir können uns nicht irgendwo in der Mitte treffen.“ Es sei wichtig, dass Europa jetzt aufstehe und für seine Werte eintrete.

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Auch Edtstadler betonte: „Es gibt keinen Raum für Kompromisse in dieser Frage.“ Europa müsse zusammenstehen und für seine Werte und für Meinungsfreiheit eintreten.


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