Österreich soll vor „Lockdown light“ stehen

Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Laut Medienberichten wird in der Regierung über „lockdownähnlichen Maßnahmen“ diskutiert, auch eine Ausgangssperre steht im Raum. Die Regierung berät am Nachmittag über die Bettenkapazitäten. Danach ist ein Presseauftritt geplant, neue Maßnahmen dürften aber noch nicht verkündet werden. Die Corona-Ampel wird am Donnerstag wohl weite Teile Österreichs auf Rot schalten.

Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr. Dieses in den Medien auch als „Lockdown light“ bezeichnete Szenario soll mit den Maßnahmen anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. Dort müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kitas und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen.

Laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (online) soll die Bundesregierung für Österreich - anders als in Deutschland - auch eine nächtliche Ausgangssperre erwägen. Die Beschränkung könnte demnach (wie in Tschechien) von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23 und 6 Uhr, schreibt die Zeitung. Gegenüber der APA gab es dazu aus dem Bundeskanzleramt keinen Kommentar. Laut „Standard“ ist in der Regierung auch eine Umstellung der Oberstufen auf Distance-Learning in Diskussion.

Bestätigt wurde der APA am Donnerstag von Regierungsseite keines der bisher medial kolportierten Szenarien. Klar dürfte aber sein, dass das Land in den nächsten Tagen vor weiteren Verschärfungen steht. Grund dafür ist die weiter steigende Zahl der Neuinfektionsrate sowie die immer stärkere Auslastung der Spitals- und Intensivbetten. Die Regierung plant für den Nachmittag einen Presseauftritt, wo es weitere Erläuterungen zu den Maßnahmen geben soll.

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Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen gegen die Pandemie planen, dann braucht sie dafür - zumindest nachträglich - die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Diese ist laut Covid-19-Maßnahmengesetz nämlich sowohl bei der Schließung von Restaurants und Geschäften nötig als auch bei einer Ausgangssperre. Eine komplette Ausgangssperre wäre zudem nicht möglich, denn das Gesetz erlaubt zumindest fünf Ausnahmen.

Scharfe Kritik an den kolportierten Lockdown-Plänen übte am Donnerstag die FPÖ. „Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer ‚zweiten Welle‘ der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber offenbar völlig untätig“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. „Kurz hat vor drei Tagen den Lockdown als ‚Ultima-Maßnahme‘ bezeichnet. Lange hat er nicht gezögert, um zum Äußersten greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen - wohl exakt so lang, wie das Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel gedauert hat“, meinte er mit Blick auf das am Mittwoch von Kurz mit Merkel geführte Gespräch über das weitere Vorgehen.


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