Bekanntgabe neuer Verschärfungen wegen Corona am Samstag
Die Bundesregierung wird am Samstag bekanntgeben, welche weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Coronakrise umgesetzt werden. Zuvor wird die Regierung am Freitag mit den Sozialpartnern Gespräche führen, am Samstag dann mit den Parlamentsparteien und den Landeshauptleuten. Laut den „OÖN“ soll auch eine nächtliche Ausgangssperre in Erwägung gezogen werden. Die Beschränkung könnte demnach von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante von 23 bis 6 Uhr.
Man habe am Donnerstag mit den Experten die Frage erörtert, ab welchem Wert der Neuinfizierten das heimische Gesundheitssystem überlastet wäre - und ob dieser wie von ihm bereits vor zwei Wochen geschätzt bei 6.000 positiven Fällen pro Tag liegt. „Das wurde uns so bestätigt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach einer Expertenrunde zum Thema „Bettenkapazität“ im Kanzleramt. Derzeit habe man rund 4.500 Neuinfizierte. Viel relevanter sei aber, dass sich diese Zahlen derzeit im Schnitt innerhalb einer Woche verdoppeln, betonte Kurz.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems würde nicht nur bedeuten, dass geplante Operationen verschoben werden müssten, sondern im Extremfall auch, dass Ärzte entscheiden müssen, wem geholfen wird oder nicht. „Das ist eine Situation, die werden wir nicht zulassen“, sagte der Kanzler.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rechnet mit bis zu 5.800 Neuinfektionen pro Tag in der kommenden Woche. Setzte sich dieser Trend so fort, könne „eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Mitte, Ende November eintreten“, so Anschober. Deshalb gebe es nun „akuten Handlungsbedarf, um diese Entwicklung zu stoppen“. Problematisch sei, dass derzeit der Altersschnitt steigt und vermehrt Infektionen in Alters- und Pflegeheimen auftreten.
Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreicher erläuterte, dass von 100 Neuerkrankten derzeit im Schnitt eine Person auf eine Intensivstation kommt und dort im Schnitt 12,5 Tage versorgt werden muss. Die Patienten werden „rasant mehr“. Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), betonte, dass eine Erweiterung der Intensivkapazitäten kurzfristig nicht möglich sei. Werde die Intensivmedizin bei Neuinfektionszahlen über 6.000 an ihre Grenze gebracht, „dann wären wir nicht mehr in der Lage, bestmögliche Medizin bereitzustellen“, warnte Markstaller.
Wie die Maßnahmen inhaltlich aussehen könnten, dazu gab es seitens der Regierung vorerst keine Informationen, auch nicht hinsichtlich des Startzeitpunkts. Für das Allerheiligen-Wochenende verwies Kurz auf die Empfehlungen, soziale Kontakte zu reduzieren und auf Familienzusammenkünfte zu verzichten. Er appellierte erneut an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen. Anschober stellte eine Reaktivierung der telefonischen Krankschreibung Aussicht.
Die geplanten Maßnahmen, die in den Medien auch als „Lockdown light“ bezeichnet werden, könnten mit Szenarien anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. Dort müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kitas und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen.
Die Opposition hat auf die Kommunikationspolitik der Bundesregierung zu den bevorstehenden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit scharfer Kritik reagiert. Für die SPÖ ist es „völlig unverständlich“, warum die Regierung mit der Bekanntgabe bis zum Wochenende abwartet, die FPÖ sprach von einem „Tiefpunkt des Regierungsmarketings“. Die NEOS orteten ein „Versagen“ von Türkis-Grün.
„Es ist zu begrüßen, dass die Regierung die Forderungen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aufgreift und Sozialpartner, Parlamentsfraktionen und Landeshauptleute an einen Tisch holt“, sagte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried. Warum aber „noch immer bis zum Wochenende abgewartet wird“ wird, sei „völlig unverständlich und fahrlässig“.
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ging mit dem Regierungs-Auftritt die „Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen der Regierungsspitze“ weiter. Er sprach von einem „neuen Höhepunkt in Sachen Verwirrung und Panikmache“. „Offenbar konnten sich ÖVP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.“ Mit dem heutigen „inhaltsleeren Auftritt“ sei vor allem eines erreicht worden: „Ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen.“
Für die NEOS spiegelt die aktuelle Lage „das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung wider“, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte. „Sowohl der erste Lockdown, als vor allem auch der Sommer wurden nicht genutzt, um sich auf die erwarteten Herausforderungen im Herbst vorzubereiten.“ Dieses Versagen zeige sich etwa beim Fehlen einer Datenbasis für Spitalsbetten, beim Personal-Notstand im Contact Tracing, unzureichend geschützten Alten- und Pflegeheimen, in den verspäteten Verordnungen, sowie durch verunsicherte Schulleiter und „völlig intransparenten Entscheidungswege“.