Corona: EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Vorgehen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz, an der neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie seine Kolleginnen und Kollegen auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm. Die EU hat beim Thema Gesundheit kaum Kompetenzen. Brüssel kann aber eine koordinierende Rolle bei grenzüberschreitenden Fragen spielen.
Im ersten Teil der etwa zweistündigen Video-Schalte sollte es um einen Austausch von Erfahrungen mit nationalen Maßnahmen gegen die Pandemie gehen, etwa bei Test-Strategien oder Regelungen zu Kontaktbeschränkungen. Danach wollten die Staats- und Regierungschefs Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit auf EU-Ebene erörtern.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des EU-Videogipfels die schwierige Lage unterstrichen, die den EU-Ländern angesichts der Corona-Pandemie gemeinsam ist. Alle Länder hätten eine ähnliche Situation, abgesehen davon, dass „manche ein paar Wochen voran, manche ein paar Wochen zurück“ seien, sagte Kurz am Donnerstag. „Aber wir haben schon viele Länder mit Lockdowns oder mit Lockdown-ähnlichen Zuständen.“
Insofern sei es eine gute Möglichkeit, in Austausch zu treten, „welche Maßnahmen wo wirksam waren und hier bestmöglich abgestimmt vorzugehen“, erklärte er. In Österreich beginnen am morgigen Freitag die Gespräche zu den geplanten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise.
Österreich setzt sich laut Kurz bei viele Themen für eine stärkere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung ein. Teststrategien stünden dabei jedoch „gar nicht so sehr im Fokus“, es gehe vor allem um Reisen, Grenzen und das sogenannte „Freitesten“ statt Quarantäne. „Mit mäßigem Erfolg bisher“ werde darauf gedrängt, „aber wir werden heute einen neuen Anlauf nehmen“, kündigte Kurz an.
Gut funktioniere die „Koordination mit unserer Nachbarschaft“, so der Kanzler. Er habe mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in den letzten Tagen viel Kontakt gehabt, aber auch mit anderen Nachbarstaaten. Österreich sei „sehr eng verwoben mit dem deutschen Raum, nicht nur was den Tourismus betrifft, sondern auch was den wirtschaftlichen Austausch betrifft“.
Das zweite Punkt mit Corona-Bezug des Videorates, den Kurz als „besser als gar kein Austausch in Tagen wie diesen“ bezeichnete, war die Arbeit der EU-Kommission von Ursula von der Leyen an der Beschaffung eines Impfstoffes für die Europäische Union gegen das Coronavirus. „Wir sind ihr sehr dankbar für ihre Arbeit, das ist ein sehr professioneller Prozess“, so der Kanzler. Es werde einen Fortschrittsbericht, aber auch einen Austausch über Impfstrategien geben.
Angesichts der überall in Europa rasant steigenden Infektionszahlen hatte Ratspräsident Michel diese Woche vorgeschlagen, Schnelltests zu nutzen, um etwa innereuropäische Reisebeschränkungen zu verhindern. Dabei geht es auch um die gegenseitige Anerkennung solcher Tests. Darüber hinaus soll über die Verteilungskriterien für künftige Impfstoffe und gegenseitige Hilfe unter den Mitgliedstaaten in der Pandemie beraten werden.
Hierzu hatte Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch angeregt, Informationen über Kapazitäten für Betten auf Intensivstationen EU-weit zu sammeln. Damit soll es einfacher werden, Patienten bei Engpässen in andere Länder zu verlegen. Zudem forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend nutzbar zu machen. Dafür gibt es bereits eine EU-Plattform, bisher nutzen die EU-Länder sie aber kaum.
Die EU hat im Bereich der Gesundheit kaum Kompetenzen. Sie liegen bei den nationalen Regierungen. Brüssel kann aber eine koordinierende Rolle bei grenzüberschreitenden Fragen spielen. Die Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission darüber hinaus schon vor Monaten beauftragt, für sie Sammelverträge mit mehreren Impfstoffherstellern zu schließen. Dies soll den EU-Ländern günstigere Konditionen und schnellen Zugriff auf Impfstoffe bringen, sobald diese verfügbar sind.
Österreichische EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben sich im Vorfeld des EU-Videogipfels für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Corona-Krise ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für den Kampf gegen die zweite Corona-Welle vorgelegt. „Es liegt jetzt an den Mitgliedsstaaten, das Maßnahmenbündel umzusetzen, damit aus den Empfehlungen gemeinsames, solidarisches Handeln wird“, tweetete der ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas.