Italien nach Messerangriff in Nizza unter Druck

Nach der tödlichen Messerattacke im südfranzösischen Nizza gerät die italienische Regierung unter Druck. Weil der mutmaßliche Täter ein im September auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffener Tunesier sein soll, kritisieren Rechtsparteien die Einwanderungspolitik der Regierung von Premier Giuseppe Conte. Sie verlangen Erklärungen von Innenministerin Luciana Lamorgese. Italien sei zur „Terror-Route“ geworden, kritisierte die Rechtspartei „Fratelli d ́Italia.

„Die Regierung Conte muss erklären, wie es möglich ist, dass ein Fundamentalist ungestört auf Lampedusa eintrifft und nach Frankreich reist“, so FdI-Chefin Giorgia Meloni, die seit jeher den Einwanderungskurs der Regierung von Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung kritisiert. Die italienische Regierung müsse sich bei Frankreich entschuldigen, weil sie den tunesischen Angreifer nicht gestoppt habe, forderte Meloni und verlangte, dass die Innenministerin vor dem Parlament über den Fall berichten solle.

Lega-Chef Matteo Salvini forderte den Rücktritt der Innenministerin. Er kritisierte, dass die Regierung Conte die strengen Einwanderungsgesetze aufgehoben habe, die seine Partei in ihrer Regierungszeit 2018 und 2019 im Parlament durchgesetzt hatte. Die Einwanderungsgesetze seien ein Schutz gegen die „freie Einreise“ illegaler Migranten nach Italien gewesen. Auch die Lega forderte Premier Conte auf, Frankreich wegen der Messer-Attacke eine Entschuldigung zukommen zu lassen.

„Wie ist es möglich, dass ein während der Pandemie in Italien eingetroffener Migrant ungestört Frankreich erreichen konnte, wo er sich für ein Blutbad verantwortlich gemacht hat? Die italienische Regierung hat hier eine klare politische Verantwortung, die man nicht verschweigen darf“, protestierte Anna Maria Bernini, Senatorin der rechtskonservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

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Die Rechtsparteien fordern einmal mehr einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Trotz Pandemie sind in diesem Jahr 27.190 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 9.533 gewesen. In diesem Jahr stiegen vor allem die Ankünfte von Tunesiern, die kaum Chancen auf Asyl in Italien haben.

Aus dem Innenministerium in Rom verlautete am Donnerstagabend, dass der 21-jährige tunesische Angreifer am 20. September illegal auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sei. Nach einer zweiwöchigen Quarantäne an Bord eines Schiffes vor Lampedusa sei er im Oktober in die süditalienische Stadt Bari gebracht worden. Dort soll er untergetaucht sein.


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