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Karel Schwarzenberg im Interview: „Eine Schande für Europa“

Der tschechische Politiker Karel Schwarzenberg über die mangelhafte Außenpolitik der EU, den eingeschlagenen Weg von Kanzler Kurz, die fehlende Solidarität in der Migrationspolitik und die rechtsstaatlichen Bedingungen für EU-Förderungen.

Karel Schwarzenberg sieht Österreichs Außenpolitik auf dem Weg hin zu den Visegrad-Ländern.

Von Otmar Lahodynsky

Karel Schwarzenberg (1937 in Prag geboren) war von 2007 bis 2009 und 2010 bis 2013 Außenminister der Tschechischen Republik. Der Chef des Fürstenhauses ist heute Abgeordneter im tschechischen Unterhaus für die von ihm gegründete TOP-09-Partei. 2013 unterlag er nur knapp Milos Zeman bei den Präsidentenwahlen. Seine Familie wurde 1948 aus der Tschechoslowakei nach Österreich vertrieben. Nach der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei und der Wahl Václav Havels zum Staatspräsidenten fungierte Schwarzenberg von 1990 bis 1992 als dessen Büroleiter mit dem Titel Kanzler auf der Prager Burg.

Wie bewerten Sie die Politik der EU gegenüber Russland? Wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurden Sanktionen beschlossen.

Karel Schwarzenberg: Ich bin mir nicht sicher, ob diese Sanktionen Maßnahmen beinhalten, die wirklich greifen. Die Gefahr besteht immer, dass man Sanktionen beschließt, die nicht wirklich etwas bewirken. Die EU wirkt gegenüber dem Kreml nicht einig. Italie­n etwa war lange sehr freundlich gegenüber Putin und hat Strafmaßnahmen abgelehnt. Die EU hat nie zu wirklich scharfen Sanktionen gegenüber Russland gegriffen. Das konnte man schon bei der lahmen Unterstützung der Ukraine beobachten. Dasselbe passiert in Belarus. Die europäische Politik ist eben ein schwacher Kompromiss unter den 27 Mitgliedsländern. Natürlich profitiert Putin davon.

Die deutsche Regierung hat gedroht, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nicht fertig zu bauen. Aber schadet man sich damit nicht selber, da ja schon sehr viel Geld investiert wurde?

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