Österreich drohen weitreichende Corona-Maßnahmen

Noch vor kurzem hat ihn sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht vorstellen können, doch nächste Woche kommt der zweite Lockdown. Wie er genau aussieht, wird gerade noch ausverhandelt. Doch es verdichten sich die Hinweise, dass es zu einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung kommt. Wie der „Kurier“ online berichtet, soll diese ausgiebig ausfallen, nämlich zwischen 20 und 6 Uhr früh. Die Gastronomie wird den November wohl mehr oder weniger abschreiben müssen.

Die Ausgangsbeschränkung bedeutet real keine Heimhaft, denn zur Versorgung anderer Personen, zum Gang mit dem Hund, für die Fahrt zur Arbeit oder auch für eine spätabendliche Laufrunde kann es schon vom Gesetz her kein Verbot geben. Privateinladungen werden jedoch fast unmöglich gemacht.

Ursprünglich diskutiert worden war, dass man mit dem abendlichen Lockdown allenfalls die Gastronomie untertags aktiv bleiben lässt. Angesichts der immer rasanter steigenden Zahlen könnte man trotz entsprechenden Drucks aus der Wirtschaft nun aber die Lokale komplett für Gäste sperren. Einzig Take-away und Lieferung soll möglich sein. Gerungen wird noch um die Entschädigungen, denn neben den Weihnachtsfeiern, die durch die Gästelimitierungen ohnehin jetzt schon praktisch unmöglich gemacht worden sind, fällt jetzt beispielsweise auch noch der größte Teil des Martinigans-Geschäfts weg.

Kolportiert wird ferner, dass praktisch alle Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Einzig der Profisport wird auch im November weiterlaufen, das freilich ganz ohne Publikum, also nur als TV-Ereignis.

Mannschaftssport im Amateurbereich soll für den November auch untersagt sein. Der Kulturbereich mit Opernaufführungen, Theater und Museen dürfte wieder für einen Monat stillgelegt werden. Die touristische Unterbringung in der Hotellerie dürfte auch verboten werden. Schlecht schaut es auch für kosmetische Dienstleistungen wie Nagelstudios aus, während die Friseure offen halten dürfen. Ebenfalls schließen werden müssen offenbar Yoga- und Fitnessstudios sowie Schwimmbäder.

Ab wann all das gilt, ist noch unklar. Die Rede war zuletzt von Montag oder Mittwoch. Einzelne Punkte könnten noch einer Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen, die allerdings auch im Nachhinein abgeholt werden könnte. Dank türkis-grüner Mehrheit ist diese parlamentarische Beschlussfassung real nur ein Formalakt.

Was sich die Regierung offenbar erspart, ist, dass wieder tagelang auf eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gewartet werden muss. Diese soll diesmal jedenfalls noch am Tag der Verkündung der Maßnahmen, also am Samstag vorliegen. Bekannt gegeben wird der neue Lockdown wie üblich von Regierungsspitze, Gesundheits- und Innenminister. Davor wird per Video mit den Landeshauptleuten und den Klubobleuten der Opposition getagt.

Die NEOS verlangen, dass Schulen und Kindergärten auch bei einem weiteren Lockdown geöffnet bleiben. Die FPÖ fordert die Regierung indessen auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bezüglich Abwägung und Dokumentation der weiteren Maßnahmen genauestens einzuhalten.

Auch die Arbeitnehmer-Vertreter meldeten sich zu Wort. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen jeweils auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben sollen.


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