Wenig Interesse an Kontrollgruppe zu Corona-Förderungen

Innsbruck – Wie geht es mit den Landtagssitzungen im November und im Dezember weiter? Diese Frage steht seit den angekündigten Verschärfungen der Corona-Beschränkungen im Raum. Der November-Landtag in drei Wochen findet jedenfalls planmäßig mit allen Corona-Sicherheitsauflagen im Innsbrucker Congress statt. Nächste Woche tagen die Ausschüsse dazu. Für den SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer wäre es jedoch ein­e Überlegung wert, den Dezember-Landtag abzusagen. Angesichts des im Vorjahr be­schlossenen Doppelbudgets gebe es keinen Haushaltsvoranschlag abzusegnen. Doch nach aktuellem Stand der Ding­e wird die Sitzung wie geplant abgehalten.

Wenig Interesse von den Oppositionsparteien gibt es hingegen an der eigens vom Land installierten Kontrollgruppe mit den Fraktionen und dem Landesrechnungshof, welche die Auszahlung der Corona-Förderungen überwachen soll. Neben Vertretern von ÖVP und Grünen nahm lediglich die Liste Fritz politisch an der vorwöchigen Sitzung teil. Die FPÖ entsandt­e den Klubdirektor in die Sitzung, SPÖ und NEOS erschienen nicht. (pn)


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