Regierung verkündet neuen Lockdown

Stetig steigende Infektionszahlen und immer stärker belegte Intensivstationen machen in Österreich einen zweiten Lockdown nötig. Verkündet wird dieser heute von der Regierung nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, den Landeshauptleuten und der Opposition. Gastronomie und Hotellerie werden stark eingeschränkt, Theater und Kinos schließen, Veranstaltungen können mit Ausnahme des Profisports nicht mehr stattfinden. Zudem soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben.

Das heißt, zwischen 20 und 6 Uhr darf man nur für bestimmte Zwecke wie Hunde ausführen oder Joggen das Haus verlassen. Die genauen neuen Regeln sind noch nicht bekannt, es kursierten aber am Freitag bereits mehrere Entwürfe, die erahnen lassen, wohin die Reise geht. Demnach dürfen Lokale keine Gäste mehr empfangen, aber Speisen zum Abholen anbieten und ausliefern. Beherbergungsbetrieben wird die Aufnahme von Urlaubern untersagt.

Die Regierung hat bereits ein Hilfspaket für besonders betroffene Branchen zugesagt. Möglicherweise werden auch hier am Samstag Details präsentiert. Nötig haben werden dies wohl auch Kultureinrichtungen, da z.B. Theater und Kinos vorerst geschlossen bleiben müssen. Gleiches gilt etwa für Bäder und Fitnessstudios. Dafür dürften laut den kursierenden Entwürfen diesmal Friseure und Kosmetik-Studios ihre Dienste anbieten.

Die Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich offen. Spekuliert wird, dass die Oberstufe möglicherweise ins Distance Learning wechselt.

Ein überarbeiteter Entwurf zum neuen Lockdown greift auch in den Privatbereich ein. Wie heute.at berichtet, soll auch geregelt werden, wer zu Hause empfangen werden darf. Es dürfen demnach maximal sechs Personen aus zwei Haushalten sein, die zusammenkommen dürfen. Zudem darf das nur in den Wohnräumlichkeiten passieren, nicht aber in Garagen, Stadeln und ähnlichem.

Eine weitere Änderung betrifft laut derstandard.at Museen und Tiergärten. War in den bisherigen Entwürfen noch vermerkt, dass diese offen halten dürfen, sind sie nun ebenso wie beispielsweise Vergnügungsparks, Theater oder Fitnessstudios von einer Schließung den ganzen November über beschlossen. Fix ist all das weiterhin nicht, wird doch offenbar bis zuletzt an Details geschraubt.

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die neuen Maßnahmen zu beschließen. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die Maßnahmen am Dienstag um 0.00 Uhr in Kraft treten.

Der bevorstehende neuerliche Lockdown „wird schwierig für die Wirtschaft“, sagt IHS-Chef Martin Kocher. Neue Hilfspakete seien aber nicht nötig. Wichtiger sei es, den Stillstand möglichst kurz zu halten und rasch wieder im Normalmodus zu wirtschaften, sagte der Ökonom am Freitagabend in der ORF-“ZiB2“. Heuer könnte die Wirtschaft dadurch um bis zu einen Prozentpunkt mehr schrumpfen, als bisher erwartet. Das hänge aber noch von den Maßnahmen und deren Dauer ab.

Vor allem für das Wachstum im kommenden Jahr wirke sich der kommende Lockdown schlecht aus, so Kocher. „Es wird schwierig für die Wirtschaft. Die Stimmung trübt sich ein.“ Neue Hilfspakete seien aber keine zu schnüren, so der Ökonom. Dafür würden die bisher geplanten Maßnahmen einmal ausreichen. Die Hilfen müssten aber rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Wichtig sei es, den Stillstand möglichst kurz zu halten.

Kocher rechnete wie schon im Gespräch mit der APA am Donnerstag damit, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich knapp über 500.000 Menschen steigen dürfte. Am wichtigsten sei, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestige. Zu einer weiteren Belastung für das Budget gebe es keine gute Alternative. Viele Konkurse und noch mehr Arbeitslose wären noch schlimmer.

Der Katzenjammer in Hotellerie, Freizeitwirtschaft und Gastronomie, aber auch im Handel ist schon vor dem nun drohenden neuen Lockdown groß gewesen. Und nun ist er noch größer, zeigten APA-Gespräche mit den zuständigen Branchenvertretern. Die Touristiker und Gastronomen fordern hohe und rasche Entschädigungszahlungen. Zumindest gehe es um 75 Prozent des November-Umsatzes 2019. Auch der Handel ruft nach neuer Unterstützung, auch wenn er offen halten darf.


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