Umfragen sehen Regierungspartei bei Wahl in Georgien vorn

Bei der Parlamentswahl in der Schwarzmeer-Republik Georgien zeichnet sich ein hoher Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum ab. Nachwahlbefragungen verschiedener Fernsehsender sahen sie am Samstagabend zwischen 39 und 55 Prozent der Wählerstimmen. Bei der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung liegen die Werte demnach zwischen 23 und 33 Prozent Zustimmung. Politische Beobachter zeigten sich überrascht angesichts der unterschiedlichen Prognosen.

„Wir haben gewonnen“, schrieb Regierungschef Giorgi Gacharia bei Facebook. Aber auch die Opposition sprach von einem Wahlsieg und weigerte sich, den Ausgang als Wahlniederlage zu bewerten. Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht auf Sonntag erwartet.

Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Schwarzmeer-Republik im Südkaukasus waren zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis zufolge bei 56,1 Prozent.

Der Urnengang fiel in eine Zeit steigender Corona-Zahlen. Fast 39.000 Menschen infizierten sich der offiziellen Statistik zufolge seit Beginn der Pandemie. In Wahllokalen gab es strenge Hygienevorschriften. Viele nutzten die Briefwahl.

48 Parteien und 2 Wahlblöcke kämpfen um die 150 Sitze in der Volksvertretung in Tiflis. Georgien strebt einen Beitritt zur EU und NATO an. In der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus steigt seit Anfang September die Anzahl der Corona-Neuinfektionen deutlich. Im Frühjahr war die Ex-Sowjetrepublik vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen. Der offiziellen Statistik zufolge haben sich seit dem Frühjahr mehr als 37.000 Menschen infiziert. Die Regierung beschloss angesichts der Lage etwa, dass Schüler zu Hause lernen und Bars und Restaurants schon um 22.00 Uhr schließen müssen, was für Unmut bei vielen Menschen sorgt. Zudem steckt die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft wegen der Pandemie in einer Krise.

Abgestimmt wurde diesmal nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete sollen demnach per Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich mehr als bisher. Der Rest wird weiterhin in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde.

Die Regierungspartei Georgischer Traum des Multimilliardärs und Ex-Regierungschefs Bidsina Iwanischwili machte im Wahlkampf deutlich, dass es eine weitere Annäherung zur EU will. Das Verhältnis zu Russland gilt seit einem Krieg 2008 als zerrüttet. Beide Länder pflegen keine diplomatischen Beziehungen. Beobachter schlossen nicht aus, dass Anhänger des in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchten ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili von der Vereinten Nationalen Bewegung nach der Wahl protestieren, sollte die Opposition erneut verlieren.


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