Streit über Drive-Through-Abstimmung bei US-Wahl in Texas

Im hart umkämpften US-Staat Texas droht eine juristische Auseinandersetzung um die Gültigkeit von rund 100.000 bereits abgegebenen Stimmen für die Präsidentenwahl in einem der größten Wahlbezirke des Landes. Ein Bundesrichter in Texas setzte für Montag eine Dringlichkeitsanhörung darüber an, ob die Behörden in Houston unrechtmäßig sogenannte Drive-Through-Abstimmungen erlaubt haben, bei denen Wähler aus dem Auto heraus ihre Stimmzettel in entsprechende Urnen werfen können.

Dagegen hatten unter anderem der konservative Aktivist Steve Hotze und der republikanische Abgeordnete in Texas, Steve Toth, geklagt. Sie beschuldigen die Verantwortlichen von Harris County, ihre verfassungsmäßige Autorität überschritten zu haben. Diese hatten wegen der Corona-Pandemie Drive-Through-Abstimmungen als Alternative erlaubt.

Harris County ist mit rund 4,7 Millionen Einwohnern der drittbevölkerungsreichste Bezirk der Vereinigten Staaten. Er verfügt derzeit über zehn Drive-Through-Wahllokale, die allen Wählern zur Verfügung stehen. Die Kläger fordern den zuständigen Bundesrichter Andrew Hanen auf, „alle Stimmen abzulehnen, die ihrer Ansicht nach gegen das texanische Wahlgesetz verstoßen haben“. Hanen wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush berufen.

Der Antrag sei „völlig unvernünftig“, hieß es aus dem Lager der Demokraten. „Die Kläger bitten dieses Gericht, die Wahl in Texas ins Chaos zu stürzen, indem sie die Stimmen von mehr als 100.000 wahlberechtigten texanischen Wählern für ungültig erklären“, hieß es.

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Der republikanische Präsident Donald Trump muss bei der Wahl am 3. November um sein Amt fürchten. Landesweit führt nach Meinungsumfragen sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Gewinnt er Texas, hat er gute Chancen auf den Wahlsieg. Zuletzt zeichnete sich in dem traditionell konservativen US-Staat ein enges Rennen ab.


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