Kritik an Tiwag-Millionenhilfe für die Tiroler Landes-Hypo

Rechnungshof sieht einstige Finanzspritze von 220 Millionen Euro kritisch. Hypo-Haftungen auf 142 Millionen Euro reduziert.

Der Landesenergieversorger Tiwag erzeugt auch willkommene Dividenden für das Land Tirol.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hält das Land Tirol sein Familiensilber seit Jahrzehnten eisern zusammen. Nach wie vor gehören jeweils 100 Prozent des landeseigenen Energieversorgers Tiwag und der Hypo Tirol Bank dem Land. Daran soll sich in den nächsten Jahren auch nichts ändern. Was bleibt, ist allerdings ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Interessenlagen.

Für den Bundesrechnungshof (RH) zeigt sich dieser Rollenkonflikt besonders im Zusammenwirken von Land Tirol und Tiwag. Da prallen die wirtschaftspolitischen Vorhaben des Landes, die maßgeblich durch Dividendenzahlungen der Tiwag erfolgen, auf das Unternehmensinteresse des Energieversorgers an eigenen Investitionsvorhaben. Als die Hypo Landesbank wegen des Kreditdebakels in Italien dringend Eigenkapital benötigte, schüttete die Tiwag 2011 bekanntlich auf Wunsch der Politik eine Sonderdividende in Höhe von 220 Millionen Euro zur Unterstützung der Hypo Landesbank an das Land aus.

Das Land haftet noch mit 142,2 Mio. Euro für die Hypo Tirol.
© HELMUT FOHRINGER

Während die damalige schwarz-rote Landesregierung die Millionenspritze mit „vorgezogenen Dividenden“ und einem Verzicht auf Ausschüttungen für sechs Jahre argumentierte, sieht das der Bundesrechnungshof in einem vorliegenden Bericht durchaus kritischer. Seiner Ansicht nach sei die Sonderdividende von sachfremden Interessen geleitet worden und nicht zum Wohle der Gesellschaft gewesen. Wenngleich der Verzicht auf die Tiwag-Ausschüttungen in den Folgejahren positiv bewertet wird, hält sich der RH nicht mit Tadel zurück.

Schließlich musste die Tiwag die vorzeitige Ausschüttung im Jahr 2012 mit 80 Millionen Euro fremdfinanzieren, wie es im RH-Bericht heißt. Außerdem hat die Landesregierung den Dividendenverzicht zur Finanzierung zweier Impulspakte für zwei Jahre ausgesetzt und im Gegenzug dafür um zwei Jahre bis 2019 verlängert. Laut Bundesrechnungshof nahm die Tiwag dafür jedoch eine vorzeitige Verschuldung in Kauf und trug dazu bei, dass sich das Land für seine Konjunkturprojekte nicht zusätzlich verschulden musste. Ab 2016 war es aber erforderlich, die Dividendenzahlungen mangels liquider Mittel zur Gänze fremdzufinanzieren, weil die Tiwag selbst massiv investierte. Zwischen 2015 und 2019 wird ihre Investitionstätigkeit mit jährlich 230 Millionen Euro beziffert.

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Dass die von der Landesregierung gesteuerte Dividendenpolitik – Eigentümervertreter ist Landeshauptmann Günther Platter (VP) – keine Liquiditätsparameter enthält, um in Jahren mit hoher Investitionstätigkeit die notwendigen Eigenmittel nicht durch Ausschüttungen an das Land zu kürzen, stößt dem Rechnungshof ebenfalls sauer auf. Deshalb empfiehlt er, dass von der Tiwag künftig nur Dividenden in jener Höhe ausgeschüttet werden, die eine angemessene Finanzierung geplanter Investitionen gewährleisten und keine zusätzliche Fremdmittelaufnahme dafür erfordern.

Zurück zur Hypo: Die Landeshaftungen konnten in den vergangenen Jahren massiv reduziert werden, wie der Landesrechnungshof in seiner jüngsten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes anführt. Ende 2019 betrugen die Haftungen für die Hypo Tirol Bank noch 142,2 Millionen Euro. 2015 musste das Land Tirol für nicht weniger als 2,5 Milliarden Euro bei ihrer Landesbank geradestehen.


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