Nur geringe Beteiligung an Verfassungsreferendum in Algerien

Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Großteil der Bürger boykottiert worden. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, beteiligten sich nur 23,7 Prozent der Berechtigten. Der Ausgang des Referendums soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Es galt als wahrscheinlich, dass die Verfassungsreform durch das Referendum gebilligt würde. Staatschef Abdelmadjid Tebboune Tebboune hatte im Vorfeld erklärt, der zur Abstimmung stehende Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Hirak lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer bloßen „Änderung der Fassade“.

Auch Experten monierten, die Verfassungsänderungen würden keine wirklichen Neuerungen bewirken. Die neue Verfassung garantiere zwar angeblich neue soziale und wirtschaftliche Rechte, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Diese seien jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen.

Die Regierung hatte gehofft, mittels des Referendums die Protestbewegung zu befrieden. Die Demonstrationen hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Staatschef im Dezember verschärften sich die Proteste weiter. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter Bouteflikas. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.

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Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Hirak fordert weitreichende politische Reformen.

Der 74-jährige Tebboune wird derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt. Medienberichten zufolge soll er sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.


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