Mehr als 66 Prozent für Verfassungsreform in Algerien

Bei dem Referendum über eine neue Verfassung in Algerien haben mehr als 66 Prozent der Teilnehmenden für die Vorlage von Staatschef Abdelmadjid Tebboune gestimmt. Das teilte die Wahlkommission am Montag in Algier mit. Allerdings beteiligte sich nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte an der Abstimmung. Die Protestbewegung Hirak hatte im Vorfeld zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Das Ergebnis wurde vom Leiter der Wahlkommission (ANIE), Mohamed Charfi, in Algier bekanntgegeben. Demnach stimmten 66 Prozent der Teilnehmer mit „Ja“, 33,2 Prozent mit „Nein“. Die Beteiligung lag bei 23,7 Prozent. Die Regierung hofft, mittels des Referendums die Protestbewegung im Land zu befrieden. Die Demonstrationen hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Tebboune im Dezember verschärften sich die Proteste weiter. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter Bouteflikas. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.

Staatschef Tebboune hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt, der von ihm vorgelegte Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Hirak lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer bloßen „Änderung der Fassade“.

Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Hirak fordert weitreichende politische Reformen.

Der 74-jährige Tebboune wird derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt. Medienberichten zufolge soll er sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.


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