Polizeigewalt bei Klima-Demo: Geldbuße für Polizeibusfahrer

Nach der Auflösung einer Demo von Klimaaktivisten am 31. Mai des Vorjahres, bei der Vorwürfe über Polizeigewalt gegen die Demonstranten laut wurden, liegt nun ein erster Vorhabensbericht der Staatsanwalt vor. Sie betrifft den Fahrer eines Polizeibusses, der angefahren war, als Beamte den Kopf eines Aktivisten unter dem Wagen fixiert hatten. Der Lenker soll eine Geldbuße auferlegt bekommen, wie Nina Bussek einen Bericht des ORF Wien bestätigte.

Drei Vorhabensberichte betreffen diesen Teil der Polizeiaktionen am 31. Mail 2019. Der Vorhabensbericht, der den Fahrer des Busses betrifft, ist demnach zurück bei der Staatsanwaltschaft. Gegen den Polizisten wurde wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit ermittelt. „Gegen den Beamten wird diversionell vorgegangen. Dabei wird ihm eine Geldbuße angeboten“, sagte Bussek zum ORF.

Der Staatsanwalt habe sich für eine Diversion entschieden, da die „gesetzlichen Voraussetzungen“ dafür erfüllt gewesen seien. Wie hoch die Geldbuße ist, wollte die Sprecherin nicht sagen, da man von dieser Rückschlüsse auf das Einkommen des Polizisten ziehen könnte. Ob der Beamte die Geldbuße annimmt, ist noch nicht bekannt.

Die anderen beiden Vorhabensberichte seien noch nicht zurück, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Deshalb könne sie auch nichts zum geplanten Vorgehen der Staatsanwaltschaft sagen. Weiters laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen fünf weitere Beamte. „Da gibt es noch keine Erledigung“, sagte Bussek. Dabei geht es um heftige Schläge gegen einen in Bauchlage von mehreren Beamten fixierten Demonstranten.

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Die Staatsanwaltschaft prüft darüber hinaus, ob die Beamten die Amtshandlung falsch dokumentiert haben. Laut einer Richterin des Landesverwaltungsgerichts hatten die Polizisten fälschlicherweise protokolliert, dass lediglich zwei Schläge abgegeben worden seien - anstelle der auf dem Videomaterial ersichtlichen neun.


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