Nationalrat berät am Tag 1 des Lockdown die Hacklerregelung

Am Tag 1 des neuerlichen Lockdowns wird der Nationalrat aktiv. Allerdings sind dort die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zumindest am Papier kein Thema. Denn SPÖ und FPÖ haben sich als Thema für die Sondersitzung die „Hacklerregelung“ für Pensionisten ausgesucht, deren Beibehaltung sie in einem „Dringlichen Antrag“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordern.

Die Langzeitversichertenpension ermöglicht es seit heuer wieder, nach 45 echten Versicherungsjahren mit 62 ohne Abschläge in den Ruhestand zu treten. Die ÖVP will dies mit einem Jahr Vorlaufzeit wieder abschaffen. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Während die NEOS dieses „Wahlzuckerl“ des Jahres 2019 schon immer aus Kostengründen abgelehnt haben, pochen Sozialdemokraten und Freiheitliche auf die Beibehaltung bzw. sogar eine Ausweitung der Regelung.

Zumindest nach der Sondersitzung wird Corona zum Thema im Hohen Haus. In einer Präsidialkonferenz wird eine Anpassung des parlamentarischen Betriebs an die neue Phase der Pandemie debattiert. Als wahrscheinlich gilt, dass der Untersuchungsausschuss in einen größeren Raum (in der Nationalbibliothek) übersiedelt. Auch könnten die sonstigen parlamentarischen Ausschüsse temporär verkleinert werden. Die Plenarsitzungen dürften aber auch in der Budgetwoche im November mit 183 Abgeordneten durchgeführt werden.


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