Sonderministerrat, Parteien-Krisentreffen

Nach dem blutigen Anschlag in der Wiener Innenstadt Montagabend hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Dienstagfrüh einen Sonderministerrat per Videokonferenz einberufen. Im Anschluss wird er sich mit einer Rede an die Bevölkerung wenden. Zu Mittag lädt Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die Klubobleute der Parlamentsparteien ins Bundeskanzleramt ein.

Dort wird der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, einen Überblick über die aktuelle Lage geben. Nach dem Gespräch erfolgt eine gemeinsame Kranzniederlegung am Tatort, um der Opfer des Anschlags zu gedenken.

Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mitgeteilt, die Sondersitzung des Nationalrats zur „Hacklerregelung“, die für Dienstag angesetzt war, sei abgesagt. Basis dafür war ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ, die das außertourliche Plenum beantragt hatten. Wie man nun weiter vorgeht, soll in einer Sonderpräsidiale ab 9.30 Uhr beraten werden. Ob die Sitzung virtuell stattfindet oder man sich persönlich trifft, stand Montag spät am Abend noch nicht fest.


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