Brexit-Streit: Großbritannien ignoriert EU-Frist

Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Es sei noch keine Lösung in der Streitfrage der Fischereirechte gefunden worden. „Wir sind noch nicht so weit, es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun.“

Wie Insider aus der EU und Großbritannien sagten, wurde auch in der Kontroverse über Subventionen sowie Regeln für einen fairen Wettbewerb noch keine Einigung erreicht. Dies gelte auch für das Thema Streitschlichtungsverfahren.

Laut Informationen von EU-Diplomaten ist aber ein gemeinsamer juristischer Text zu nicht mehr strittigen Themen absehbar - so zum Thema soziale Sicherungssysteme. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird den Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten demnach voraussichtlich am Mittwochnachmittag ein Lagebild der Verhandlungen verschaffen.

Barnier hatte jüngst die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gedämpft. Ende des Jahres läuft nach dem britischen EU-Austritt die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird seit Monaten verhandelt. Insbesondere über Fischfang wird erbittert gestritten. Ein Viertel der französischen Fangmenge im Nordostatlantik stammt aus den reichen Fischgründen vor der Insel.

Sollte es keine Einigung geben, droht doch noch ein harter Brexit ohne Handelsabkommen. Aus EU-Sicht kann noch bis Mitte November verhandelt werden. Dann hätten die Parlamente in Großbritannien und der EU noch genug Zeit für eine Ratifizierung des Abkommens vor Jahresende.


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