Opposition in Georgien boykottiert Arbeit im neuen Parlament

Nach der Wahl in Georgien will die Opposition die Arbeit im Parlament boykottieren. „Wir Oppositionsparteien verzichten angesichts der Wahlfälschungen auf unsere Mandate im Parlament“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Medien zufolge am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis verabschiedet wurde. Die neue Volksvertretung wäre somit bei wichtigen Entscheidungen quasi lahmgelegt. Der Haushalt kann etwa nur mit den Stimmen der Opposition im Parlament verabschiedet werden.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag holte die Regierungspartei Georgischer Traum 48,1 Prozent der Stimmen. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit nur 27,1 Prozent. Ein offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor.

Die Opposition hält die Abstimmung für gefälscht. Die Ergebnisse sollten annulliert werden, heißt es in der Erklärung. Alle Oppositionsparteien forderten geschlossen Neuwahlen.

Die Zentrale Wahlkommission räumte vereinzelte Unregelmäßigkeiten ein. Es gab Berichte, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl der Wähler in den Protokollen übereinstimme. Dies sei in Ausnahmefällen passiert, sagte Wahlleiterin Tamar Schwania. „Es ist definitiv eine Straftat, wenn ein Wähler mehrmals abstimmt.“ Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als insgesamt frei und fair bezeichnet und keine gravierenden Verstöße gesehen.

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Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem. 120 Abgeordnete sind per Verhältniswahlrecht gewählt worden. Die anderen wurden in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. In 16 Wahlkreisen gibt es in gut drei Wochen eine Stichwahl. Diese Abstimmung will die Opposition ebenfalls boykottieren. Für den kommenden Sonntag rief sie zu einer großen Demonstration auf.


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