Wien-Terrorist dürfte Einzeltäter gewesen sein

Der islamistische Terrorakt eines 20-jährigen IS-Sympathisanten in Wien hat am Dienstag für Erschütterung und Entschlossenheit gesorgt. Vier Menschen wurden bei dem Anschlag von Montagabend getötet, 22 in den Spitälern der Bundeshauptstadt versorgt. Die Polizei ermittelte fieberhaft. Der erschossene vermutliche Einzeltäter wurde als einschlägig Vorbestrafter mit nordmazedonischen Wurzeln identifiziert. 14 Festgenommene befinden sich in Untersuchungshaft.

Während sich die Wiener Innenstadt fast menschenleer zeigte und die Schulpflicht für den Dienstag in Wien aufgehoben war, trauerten die Spitzenrepräsentanten des Landes. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „feigen terroristischen Attentat auf das Herz der Gesellschaft“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man werde „diesem Hass keinen Raum geben“. Der Feind sei der islamische Extremismus, nicht alle Angehörigen einer ganzen Religion.

Die Bundesregierung beschloss eine dreitägige Staatstrauer, Flaggen wurden auf halbmast gesetzt. Zu Mittag wurde eine Schweigeminute abgehalten, am Tatort kondolierte das offizielle Österreich mit einer Schweigeminute. Weiterhin gilt die erhöhte Warnstufe.

Die Polizei ermittelte unterdessen unter Hochdruck. Im Laufe des Tages kristallisierte sich heraus, dass es sich bei dem von der Polizei getöteten Mann entgegen erster Annahmen doch um einen Einzeltäter gehandelt haben dürfte. Die Behörden führten in seinem Umfeld 18 Hausdurchsuchungen durch, 14 Personen wurden vorläufig festgenommen. Sie alle befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Umstand, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Er habe es geschafft, „das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen“. In der Wohnung des Mannes wurden Munitionsteile sichergestellt. Zusätzlich wurde umfangreiches weiteres Beweismaterial beschlagnahmt, das erst ausgewertet werden muss.

Der Täter sei, wie gesetzlich vorgesehen, am 5. Dezember 2019 nach Abbüßung von zwei Dritteln der Haft bedingt entlassen worden - nach Durchführung einer Entlassungskonferenz und gerichtlicher Entscheidung, unter der Auflage regelmäßigen Kontakts zu Bewährungshilfe und dem Verein DERAD. Über die bevorstehende Entlassung sei auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert worden, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Die FPÖ hinterfragte die Rolle des Verfassungsschutzes. Man müsste davon ausgehen, dass ein bekannter Dschihadist unter genauer Beobachtung durch den Geheimdienst steht, stellte Klubobmann Herbert Kickl in den Raum. Er fordert auch einen Schwenk in der Asylpolitik und sieht freiheitliche Positionen nun gerechtfertigt: „Ich hoffe, dass auch bei den Kritikern von gestern der Groschen gefallen ist.“

Das Attentat fand Montagabend in der Wiener Innenstadt statt, als angesichts des bevorstehenden Corona-Lockdowns und der milden Witterung besonders viele Menschen in den Gassen des „Bermuda-Dreiecks“ unterwegs waren. Rund um die Synagoge in der Seitenstettengasse tötete und verletzte der mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnete Terrorist eine Vielzahl an Personen, bevor er von Sondereinsatzkräften der Polizei selbst erschossen wurde.

Unter den Toten ist eine Deutsche. „Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist“, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit.

International gab es eine große Zahl an Trauer- und Solidaritätsbekundungen. US-Präsident Donald Trump drückte seine Anteilnahme ebenso aus wie Papst Franziskus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte der österreichischen Bevölkerung ihr tiefstes „Mitgefühl und Beileid“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trug sich in ein Kondolenzbuch ein, und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sein Land fest an der Seite Österreichs. Auch aus vielen anderen europäischen Staaten, aber auch der Türkei (unterlegt mit Warnungen vor „Islamophobie“) und dem arabischen Raum, kamen entsprechende Feststellungen.


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