Trump will Auszählung weiterer Briefwahlstimmen stoppen

US-Präsident Donald Trump hat einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht - und will eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen. „Wir haben diese Wahl gewonnen“, sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl in mehreren wichtigen Bundesstaaten noch offen ist. Das Wahlkampfteam von Herausforderer Joe Biden kritisierte Trumps Aussagen scharf.

Nach bisherigem Stand sind auf Trump 213 Wahlleute entfallen und auf Biden 224. „Ehrlich gesagt, haben wir gewonnen“, sagte er vor Anhängern im Weißen Haus - obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen. Erforderlich für den Wahlsieg sind mindestens 270 Wahlleute.

Der Amtsinhaber sprach von angeblichem „Betrug an der Nation“ und „am amerikanischen Volk“ bei der Wahl und fügte hinzu: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.

Das Team von Biden wies die Aussagen von Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmenauszählungen bei der US-Wahl als „skandalös“ und „beispiellos“ zurück. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam von Biden am Mittwoch.

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In manchen Bundesstaaten - unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania - werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.

Wegen der Corona-Pandemie haben in diesem Jahr besonders viele Bürger auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgegriffen - vor allem aber Anhänger der Demokratischen Partei des Trump-Herausforderers Joe Biden.

Obwohl sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärte, waren in vielen Staaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde.

Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne. In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9.00 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen.

In einigen Staaten der USA darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden, das führt zu den Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Zuletzt hatten sich in der Früh aber positive Zeichen für Joe Biden gemehrt. Erwartungsgemäß gewann Biden im US-Bundesstaat Maine gewonnen, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen meldete. AP zufolge gewann Biden mindestens drei Wahlleute. Im 2. Distrikt war das Rennen noch nicht entschieden.

Biden gelang nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg - die Entscheidung läuft stattdessen nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. Wegen der Corona-Pandemie ist es in diesem Jahr schwierig, den Auszählungsstand während der Wahlnacht einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen, so dass große Umschwünge im Laufe der Wahlnacht möglich sind.

Der österreichische Cyber-Security-Experte Gerald Reischl äußerte Mittwoch früh Sorgen, dass Trump ein Wahlergebnis nicht akzeptieren würde, wenn das Ergebnis nicht so ausfalle, wie er es wolle. „Er wird die Wahl anfechten, und sagen, die Computer sind manipuliert“, sagte Reischl, der beim IT-Unternehmen AT&S tätig ist, Mittwochfrüh im virtuellen „Wahlfrühstück“ der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG).

Trump sei ein „Fake News-Superspreader“, weil er die Fake News salonfähig mache. „Trump hat die Desinformation demokratisiert“, sagte Reischl. Trumps Ziel sei es, dass die Menschen einfach nicht der Wahrheit glauben. Das halte er für extrem gefährlich für die Gesellschaft.


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