Tiroler Landtag: Gemeinsame Erklärung zu Terroranschlag gescheitert

Gemeinsame Erklärung zu Terroranschlag gescheitert: harsche Kritik an Sturheit von FPÖ und Grünen.

Das Land drückte mit der Beleuchtung des Freiheitsdenkmals rot-weiß-rote Solidarität aus. Eigentlich müsste das Denkmal flaggenmäßig quer beleuchtet werden, aber das dürfte technisch nicht möglich gewesen sein.
© Vanessa Rachlé / TT

Innsbruck – Dass sich der Tiroler Landtag am Mittwoch zu keiner gemeinsamen Erklärung zum schrecklichen Terroranschlag in Wien durchringen konnte, sorgte gestern für intensive Nachbetrachtungen in der Landespolitik. Schließlich tagten die Ausschüsse zur November-Sitzung. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist entsetzt darüber und schiebt Grünen-Klubobmann Gebi Mair und FPÖ-Chef Markus Abwerzger die Schuld zu. „Das ist ein Armutszeugnis unvorstellbaren Ausmaßes. In dieser Situation politisches Kleingeld schlagen zu wollen, ist schäbig und schadet dem Ansehen der gesamten Tiroler Politik.“

Das sieht Abwerzger völlig anders: „Ich bin gegen Allerwelts-Bekundungen und für klare Worte. Das war ein islamistischer Anschlag, das sollte auch in der Erklärung des Tiroler Landtags vorkommen.“ Wenn man dazu nicht bereit sei, dann eben nicht.

Gebi Mair störte Abwerzgers Formulierung „islamisch geprägt“. Man hätte sich klar gegen jede Form von Ex­tremismus ausgesprochen, „aber wird dürfen nicht alle Moslems in einen Topf werfen“, wirft Mair dem FPÖ-Parteiobmann mangelnde Differenzierung vor.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der den Textentwurf gemeinsam mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) ausgearbeitet hat, bedauert die Nicht-Einigung „zutiefst“. Ihm wäre eine gemeinsame Erklärung wichtig gewesen. „Das war sicherlich keine Sternstunde des Landtags“, fügt er hinzu.

Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider sieht eine „der schwärzesten Stunden“ in der Landespolitik und spricht von einer unwürdigen „Showpolitik“. Sie hätte mit beiden Textversionen leben können. Haselwanter-Schneider nimmt allerdings auch die Landtagspräsidentin in die Pflicht. „Sie hätte das Heft in die Hand nehmen und Führungsqualität beweisen müssen.“ Es reiche nicht aus, „Mails herumzuschicken“, Ledl-Rossmann müsste viel aktiver sein. „Da benötigt es schon das direkte Gespräch“, sagt Haselwanter-Schneider.

Das verwundert Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann. „Ich kann niemanden zwingen, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Wir haben alles versucht, aber ein Kompromiss war leider nicht möglich.“ Auf die Frage, ob das nicht dem aktuellen Zustandsbild der Tiroler Politik entspreche, erklärte sie: „Wir sollten das nicht verallgemeinern. Aber es würden allen gut anstehen, in solchen Situationen parteipolitische Ambitionen hintanzustellen.“ (pn)


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