Trump reklamiert Sieg bei offenem US-Wahl-Rennen für sich

US-Präsident Donald Trump hat einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht - und will eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen. „Wir haben diese Wahl gewonnen“, sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl in mehreren wichtigen Bundesstaaten noch offen ist. Das Wahlkampfteam von Herausforderer Joe Biden kritisierte Trumps Aussagen scharf.

Nach bisherigem Stand sind auf Trump 213 Wahlleute entfallen und auf Biden 224. „Ehrlich gesagt, haben wir gewonnen“, sagte er vor Anhängern im Weißen Haus - obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen. Erforderlich für den Wahlsieg sind mindestens 270 Wahlleute.

Der Amtsinhaber sprach von angeblichem „Betrug an der Nation“ und „am amerikanischen Volk“ bei der Wahl und fügte hinzu: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.

Das Team von Biden wies die Aussagen von Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmenauszählungen bei der US-Wahl als „skandalös“ und „beispiellos“ zurück. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam von Biden am Mittwoch.

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In manchen Bundesstaaten - unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania - werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.

Wegen der Corona-Pandemie haben in diesem Jahr besonders viele Bürger auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgegriffen - vor allem aber Anhänger der Demokratischen Partei des Trump-Herausforderers Joe Biden.

Obwohl sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärte, waren in vielen Staaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde.

Die EU-Kommission brachten am Mittwoch ihr Vertrauen in die amerikanischen Wahlbehörden zum Ausdruck. „Wir vertrauen darauf, dass es fristgerecht ein Ergebnis geben wird“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. In den Vereinigten Staaten sei ein „demokratischer Prozess“ am Laufen. „Wir halten uns an das, was die Behörden sagen, und das sollten alle tun“, so der Kommissionssprecher.

Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne. In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9.00 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen.

In einigen Staaten der USA darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden, das führt zu den Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Die Woche ist auch für die globale Klimapolitik von entscheidender Bedeutung: Zum einen trat am Mittwoch der von Trump beschlossene Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft, zum anderen bestimmt der Ausgang der Wahll, ob diese international viel kritisierte Entscheidung Bestand hat. Denn Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden könnte im Falle eines Wahlsiegs das Pariser Abkommen schnell erneut ratifizieren.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris war Ende 2015 ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen worden, das schon knapp ein Jahr später in Kraft trat. Es sieht vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Zuletzt hatten sich in der Früh positive Zeichen für Joe Biden gemehrt. Erwartungsgemäß gewann Biden im US-Bundesstaat Maine gewonnen, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen meldete. AP zufolge gewann Biden mindestens drei Wahlleute. Im 2. Distrikt war das Rennen noch nicht entschieden.

Laut Edison Research kommt der Demokrat außerdem in Wisconsin nach Auszählung von 97 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,8 Prozent. In Michigan liegt Trump nach Auszählung von 86 Prozent der Wählerstimmen nunmehr bei 49,4 Prozent, auf Biden entfallen demnach 48,9 Prozent.

Biden gelang nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg - die Entscheidung läuft stattdessen nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. Wegen der Corona-Pandemie ist es in diesem Jahr schwierig, den Auszählungsstand während der Wahlnacht einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen, so dass große Umschwünge im Laufe der Wahlnacht möglich sind.

Vor der in den USA sich zuspitzenden Spaltung des Landes sei nach Einschätzung von Experten auch Europa nicht gefeit. „Trump ist noch immer hier, und der Trumpismus ist auch hier, um zu bleiben“, sagte Steven Blockmans vom Brüsseler Thinktank „Centre for European Policy Studies“ am Mittwoch bei einer Online-Diskussion. „Was auch immer der Ausgang der US-Wahl 2020 ist, es wird die Polarisierung vertiefen und Populisten darin bestärken zu glauben, dass sie unter allen Umständen gewinnen können“, so der Polit-Analyst.


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