Spannungen in Äthiopien: Regierung schickt Militär

Nach monatelangen Spannungen hat die Regierung Äthiopiens einen Militäreinsatz in der Region Tigray im Norden des Landes verkündet. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed warf der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor, am Mittwoch eine Militärbasis angegriffen zu haben. Die Regierung habe bisher versucht, eine militärisches Auseinandersetzung mit der TPLF zu vermeiden.

„Die letzte rote Linie wurde mit den Angriffen von heute Morgen überschritten und die Bundesregierung ist somit zu einer militärischen Konfrontation gezwungen“, hieß es. Die Regierung rief für die Dauer von sechs Monaten einen Ausnahmezustand in Tigray aus.

Dem örtlichen Fernsehsender Tigray TV zufolge wurde der Luftraum über der Region geschlossen. Das Internet und die Telefonverbindung in Tigray waren unterbrochen.

Seit Monaten bauen sich Spannungen zwischen der TPLF, die in Tigray regiert, und der Zentralregierung auf. Die TPLF war die dominante Partei in der Koalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang regierte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam; er brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die in der früheren Koalition vertretene TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie.

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In den vergangenen Wochen habe die TPLF zunehmend Milizen bewaffnet, teilte Abiys Büro mit. Zudem sei es zu andauernder Provokation und Anstachelung zur Gewalt durch die TPLF gekommen. Die TPLF sehe die äthiopischen Streitkräfte als eine „fremde Armee“ anstatt einer Truppe, die die Menschen von Tigray seit mehr als zwanzig Jahren beschütze. Die TPLF habe beschlossen, „Krieg zu führen“, hieß es.

Die US-Botschaft in Äthiopien rief zu einer „sofortigen Deeskalation“ der Lage in Tigray auf. Man ermutige nachdrücklich alle Beteiligten, der Sicherheit der Zivilisten Vorrang zu geben.

„Dieser Krieg ist der schlimmste mögliche Ausgang der Spannungen, die sich zusammengebraut haben“, warnte der Äthiopien-Experte William Davison von der Denkfabrik International Crisis Group (ICC). Der Konflikt könne „langwierig und desaströs“ werden und den äthiopischen Staat stark belasten sowie am Horn von Afrika und darüber hinaus Schockwellen auslösen.

Seit seinem Amtsantritt hat Abiy die jahrelange repressive Regierungsführung gelockert und das Land zunehmend zu einer Regionalmacht entwickelt. Der Ministerpräsident erhielt im vergangenen Jahr unter anderem für seinen Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea den Friedensnobelpreis. Allerdings haben die ethnischen und politischen Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern unter Abiy zugenommen.


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