EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Wien.

Mit der Strafmaßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus (Weißrussland) setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

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Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.

Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bisher trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Weißrussland als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur NATO und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.

Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko hatte auslaufen lassen - ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.

Am Donnerstag und Freitag besucht die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Wien. Donnerstagnachmittag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplant, bei dem besprochen werden soll, wie „Opposition und Zivilgesellschaft“ in Weißrussland am besten unterstützt werden können, hieß es auf APA-Anfrage im Vorfeld des Treffens.

Das genaue Programm des Besuches stand am Mittwochnachmittag noch nicht fest. Von weißrussischer Seite hieß es, dass auch Treffen mit anderen hochrangigen Politikern sowie OSZE-Botschaftern geplant seien.

Am Freitag nimmt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin an einem Runden Tisch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft teil. Tichanowskaja werde eine von fünf Vertreterinnen und Vertretern aus Weißrussland sein, bestätigte der Wiener Politologe Hans-Georg Heinrich vom Thinktank ICEUR, der diese vom Außenministerium unterstützte Veranstaltung organisiert, am Mittwoch gegenüber der APA. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollte er zunächst nicht nennen. Das durch Corona-Beschränkungen erschwerte Treffen selbst soll unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden.

Tichanowskaja trat im August anstelle ihres Ehemannes Sergej Tichanowski, der seit Ende Mai in Haft sitzt, bei der Präsidentenwahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko an. Der seit 1994 autoritär regierende Lukascheko reklamierte den Wahlsieg mit einem Ergebnis von mehr als 80 Prozent für sich, Tichanowskaja erhielt demnach nur rund zehn Prozent. Sie selbst flüchtete kurz nach dem Urnengang nach Litauen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Auch Kurz bezeichnete den Urnengang vom 9. August als „weder frei noch fair“. In einer Stellungnahme gegenüber der APA bekräftigte Kurz seine Unterstützung der Forderung der weißrussischen Opposition nach freien und fairen Wahlen.

Seit der Wahl am 9. August kommt es in Weißrussland regelmäßig zu Protesten. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin. Lukaschenko erhält vor allem aus Moskau Unterstützung.


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