Nehammer: Ein-Täter-Theorie durch Videos bestätigt

Der Wiener Terroranschlag dürfte tatsächlich nur durch den einen - erschossenen - Täter erfolgt sein. Die mehr als 20.000 der Polizei übermittelten Videos seien fertig ausgewertet, die Ein-Täter-Theorie habe sich dadurch bestätigt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nehammer räumte auch ein, dass bei der Übermittlung von Informationen an den BVT über einen vereitelten Munitionskauf aus der Slowakei anscheinend Fehler passiert seien.

Innenminister Nehammer gestand in der Pressekonferenz ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde - aber „in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist“. Der Minister will jetzt eine Unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Die erhöhte Sicherheitsstufe für Wien bleibt aufrecht, erfuhr die APA im Innenministerium.

Wie die Polizei am Mittwoch bekannt gab, befinden sich unter den vier Todesopfern zwei Ausländer. Dabei handelt es sich um eine 24-jährige Deutsche und einen 21-jährigen Mazedonier. Zudem wurden ein 39-jähriger Österreicher sowie eine 44-jährige Österreicherin getötet. Insgesamt 13 weitere Opfer erlitten Schussverletzungen. Zwölf der insgesamt 23 Verletzten konnten mittlerweile entlassen werden, drei befanden sich noch auf der Intensivstationen, acht auf Normalstationen.

Die Ermittler beschäftigten indes Spuren des Attentäters in die Schweiz und in die Slowakei. In der Schweiz waren am Dienstag in Winterthur zwei Personen festgenommen worden, die in engem Kontakt mit dem Attentäter gestanden sein sollen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt, seien der 18- und 24-jährige in Terror-Verfahren involviert. Diese wurden 2018 und 2019 eröffnet und sind zurzeit noch im Laufen. Im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien gebe es bis dato aber kein Verfahren. Ob Untersuchungshaft beantragt wird, war offen.

Die zweite Ermittlungsfront betrifft den versuchten Munitionskauf des 20-Jährigen in der Slowakei. Diesen bestätigte die slowakische Polizei am Mittwoch in einem Facebook-Posting. Der Versuch sei gescheitert. Unmittelbar danach wurden aber laut der slowakischen Polizei die österreichischen Kollegen informiert. Bei der Justiz sei jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der in der Nacht des Anschlags darüber informiert.

Die Information, dass der Attentäter ohne vorzeitig bedingte Entlassung noch im Gefängnis gesessen wäre, wies Göth-Flemmich zurück. Denn selbst bei Verbüßung der gesamten 22 Monate, zu denen er im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant verurteilt worden war, wäre er spätestens Mitte Juli auf freien Fuß gewesen. Denn die Dauer der Verwahrung in der Türkei war auf die Haftstrafe anzurechnen, wo er im September 2018 beim Versuch, sich der Terrormiliz anzuschließen, festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden war.

Am Nachmittag stellte dann auch das Justizministerium klar: Die bedingte Entlassung sei „kein Akt der Begünstigung des Täters“, sondern ein Mittel zur Resozialisierung. „Die Aussicht auf vorzeitige Entlassung ist für Insassen nicht nur ein starker Beweggrund, sich den disziplinären Anforderungen des Vollzugs zu fügen, sie fördert auch die Bereitschaft, an den Resozialisierungsbemühungen im Vollzug aktiv mitzuwirken“, gab Ressortmediensprecherin Christina Ratz zu bedenken. Außerdem sei die Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe teilweise gesetzlich vorgeschrieben: „Laut Gesetz ist die Justiz dazu verpflichtet, nach der Hälfte sowie nach zwei Drittel der verbüßten Haftstrafe jeweils von Amts wegen zu prüfen, ob eine bedingte Entlassung erfolgen sollte.“

Die Hälfte-Entlassung kann das zuständige Gericht aus spezial- oder generalpräventiven Gründen untersagen - was im Fall des 20-jährigen Attentäters auch geschehen ist. Eine Ablehnung aus generalpräventiven Gründen sieht das Gesetz bei der Zweidrittel-Entlassung demgegenüber nicht mehr vor.

Der 20-Jährige war bei seiner Verurteilung und beim Vollzug seiner Strafe als junger Erwachsener und damit nach dem Jugendgerichtsgesetz zu beurteilen. Auf Basis dessen wurde vor seiner bedingten Entlassung vom Verein Neustart - der Bewährungshilfe - eine sogenannte Entlassungskonferenz durchgeführt und ein Plan zwecks regelmäßiger Betreuung und laufender Kontrolle der Termine nach der Haft erstellt.

Die Opposition stieß sich im Vorfeld des am Nachmittag tagenden Nationalen Sicherheitsrats vor allem am versuchten Munitionskauf in der Slowakei und der offenbar unterbliebenen Reaktion der Behörden nach der Meldung durch die slowakische Polizei. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung „fassungslos“ darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die FPÖ verlangte mehr Härte im Vorgehen gegen den radikalen Islam.

Auch wirft die FPÖ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag „Fehlinformation“ vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies in einer Pressekonferenz am Mittwoch auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen „ANSA“ und „ZULU“. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.

Bei der zweiten Operation „ZULU“ sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, „dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden“ (Am Tag nach dem Attentat).

Kickl fragte sich, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht wurde, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen hätten ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Ein Deradikalisierter werde „sicher nicht versuchen, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen“. „Es stellt sich die Frage, ob denn dieses Attentat durch ein verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen nicht hätte verhindert werden können. Aus unserer Sicht ist das so.“

Darüber hinaus ortet Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes: Denn in den frühen Morgenstunden des 3. November - einen Tag nach dem Attentat - sei unter dem Decknamen „RAMSES“ eigentlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen wären. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen wurden, so Kickl.

„Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl. Für ihn stelle sich die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif, bekräftigte er.


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