Terror: Slowakei-Infos bringen Behörden in Erklärungsnot

Zwei Tage nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt befinden sich die heimischen Verfassungsschützer in Erklärungsnot. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte, dass die slowakische Polizei ihren hiesigen Kollegen vom Versuch des 20-jährigen Terrorattentäters, Munition zu kaufen, berichtet hatte. Bloß dürfte danach nicht mehr allzu viel passiert sein, obwohl der Mann bereits 2019 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden war.

Nehammer räumte am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wieners informiert wurde. Bei den weiteren Schritten sei jedoch „offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen“. Daher will der Minister eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Dies wolle er auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, der Mittwochnachmittag tagte.

Die Information der slowakischen Behörden dürfte jedenfalls im BVT geblieben sein. Bei der Justiz ist jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der Nacht des Anschlags über dieses Detail informiert.

Die Information, dass der Attentäter ohne vorzeitig bedingte Entlassung noch im Gefängnis gesessen wäre, wies Göth-Flemmich zurück. Denn selbst bei Verbüßung der gesamten 22 Monate, zu denen er im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant verurteilt worden war, wäre er spätestens Mitte Juli auf freien Fuß gewesen. Denn die Dauer der Verwahrung in der Türkei war auf die Haftstrafe anzurechnen, wo er im September 2018 beim Versuch, sich der Terrormiliz anzuschließen, festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden war.

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Am Nachmittag stellte dann auch das Justizministerium klar: Die bedingte Entlassung sei „kein Akt der Begünstigung des Täters“, sondern ein Mittel zur Resozialisierung. „Laut Gesetz ist die Justiz dazu verpflichtet, nach der Hälfte sowie nach zwei Drittel der verbüßten Haftstrafe jeweils von Amts wegen zu prüfen, ob eine bedingte Entlassung erfolgen sollte.“

Gesichert dürfte jedenfalls sein, dass der unmittelbare Terrorakt durch den einen - erschossenen - Täter verübt wurde. Jedenfalls stütze die Videoauswertung die Ein-Täter-Theorie, wie Nehammer erklärte. Mehr als 20.000 Videos seien fertig ausgewertet worden, mehr als ein Terabyte an Daten. Darunter sowohl Videos aus Überwachungskameras als auch jene, die der Polizei übermittelt wurden. Derzeit gingen die Ermittler daran, das Bewegungsprofil anhand der Erkenntnisse aus der Videoauswertung zu er- und überarbeiten.

Die 14 bei Razzien in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Festgenommenen seien zwischen 18 und 28 Jahre alt und würden über Migrationshintergrund verfügen bzw. hätten andere Staatsbürgerschaften, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen wurde einiges sichergestellt, darunter etliche Datenträger, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.

Noch vor dem Auftritt Nehammers hatte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) scharfe Kritik geübt. Der FPÖ-Klubobmann warf Nehammer „Fehlinformation“ vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies auf der FPÖ vorliegende Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl brachte zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen „ANSA“ und „ZULU“ aufs Tapet. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient.

Auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stießen sich im Vorfeld des am Nachmittag tagenden Nationalen Sicherheitsrats vor allem am versuchten Munitionskauf in der Slowakei und der offenbar unterbliebenen Reaktion der Behörden nach der Meldung durch die slowakische Polizei. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung „fassungslos“ darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.


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