Zadic will Gefährder „engmaschiger“ kontrollieren

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will potenzielle Gefährder „engmaschiger“ überwachen lassen. In der „Zeit im Bild 2“ am Mittwochabend plädierte sie in dem Zusammenhang für eine Ausweitung der gerichtlichen Kontrolle. Um die Deradikalisierung und Bewährungshilfe entsprechend gewährleiten zu können, werde es auch mehr Budget brauchen. Sachte Kritik übte Zadic an der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.

Sie begrüße die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu aufzustellen. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Gerichten gut funktioniere. Ihren Angaben zu Folge hat die Staatsanwaltschaft Wien erst nach der Tat davon erfahren, dass der Mörder in der Slowakei versucht habe Munition zu erwerben.

Gleichzeitig erinnerte die Ministerin daran, dass die Justiz dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung meldet, wenn ein potenziell gefährlicher Mann frei komme. Der Verfassungsschutz könne dann auch eine Überwachung durchführen.

Nicht äußern wollte sich Zadic zu Berichten, wonach am Tag nach dem Anschlag eine Aktion gegen radikale Islamisten angesetzt gewesen sei. Sie mische sich nicht in laufende Ermittlungstätigkeiten ein. Solche Informationen würden auch nicht in Pressekonferenzen kundgetan. Denn das würde der Ermittlungstätigkeit schaden.

Bestätigt wurde von der Justizministerin dagegen, dass der Täter an mehrere Sitzungen der Bewährungshilfe und Deradikalisierung teilgenommen habe, zuletzt am Donnerstag vor dem Attentat. Daher werde man sich anschauen müssen, was könne auch die Justiz tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern.


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