Landeshauptleute-Konferenz: Landeschefs pokern um Millionen

Corona reißt tiefe Löcher in die Landesbudgets, bei der Landes-hauptleute-Konferenz am Freitag wird deshalb der Bund in die Pflicht genommen.

Corona-bedingt könnte der Abgang in den Tiroler Spitälern im heurigen Jahr auf rund 160 Millionen Euro steigen.
© APA

Innsbruck – Das Frühjahr wiederholt sich, die Corona-Pandemie löst erneut einen finanziellen Mehrbedarf aus. In den Spitälern müssen wie im März und April Bettenkapazitäten vorgehalten und Operationen verschoben werden. Doch schon in der ersten Phase schlugen Mindereinnahmen in den Spitälern massiv auf die Spitalfinanzierung durch. Der Tiroler Gesundheitsfonds rechnet für das Jahr 2020 mit rund 42 Millionen Euro an Einnahmenausfällen, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) pocht deshalb auf eine Abgeltung durch den Bund und eine Spitalsmilliarde.

Das wird heute ebenfalls im Mittelpunkt einer erstmals durchgeführten Videokonferenz der Landeshauptleute stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaltet sich dazu, für Tirols Finanzreferenten und Landeshauptmann Günther Platter (VP) muss es jedenfalls mehr Tempo im Finanztransfer geben. Die Länder seien schließlich in der Pandemiebekämpfung bei jenen Aufgaben, die sie für den Bund übernehmen, mit enormen Kosten konfrontiert. Nach ihrer Ansicht müsse der Bund diese Kosten ersetzen und zügig Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen.

Außerdem wird der Druck aus der Wirtschaft immer größer, dass endlich die zugesagten Gelder aus dem Epidemiegesetz fließen. Die Stimmung ist angespannt, die Landeshauptleute erwarten sich endlich Taten vom Bund.

1-2-3-Ticket-Debatte

Das versprochene 1-2-3-Öffi-Ticket um 1095 Euro ab 2021 für ganz Österreich hängt derzeit an Niederösterreich. Der Bund will für die Finanzierung in den nächsten zwei Jahren 245 Mio. Euro übernehmen. Widerstand regt sich vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, wo es noch keine günstigen Jahreskarten gibt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll von ihren Kollegen heute endgültig ins Öffi-Boot geholt werden.

Bereits am Dienstag haben die Landesverkehrsreferenten die aktuelle Situation vorbesprochen. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ist optimistisch: „Die Tirolerinnen und Tiroler können nach der Tarifreform 2017 bereits mit einem günstigen Flächenticket alle öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Bundesland nützen. Damit sind wir bereits in Vorleistung gegangen und bieten unseren Kunden das an, wonach andere Bundesländer noch streben.“ Solche Megaprojekte würden nicht nur neue Finanzierungs- und Erlösmodelle, sondern auch noch etwas Überzeugungsarbeit bei den Beteiligten benötigen. (pn)


Kommentieren


Schlagworte