Kurz will bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten. Es brauche eine bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern, meinte der Regierungschef in der Sondersitzung des Nationalrats nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt. Nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können.

Ins Detail ging der Kanzler nicht. Er merkte aber an, es dürfe sich nicht wiederholen, dass ein Dschihad-Rückkehrer weitgehend unbehelligt in Österreich leben können, nur weil er fälschlicherweise angebe, geläutert zu sein. Explizit verlangte Kurz eine Reform des neuerlich in die Kritik geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dieses habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten: „Diesen gilt es nun zu reparieren.“

Es brauche auch internationale Zusammenarbeit und Prävention. Man könne und werde es nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Parallelgesellschaften gebe, die „uns hassen“. Wörtlich nannte er Extremisten, die unschuldige Menschen töten, „Barbaren“: „Wir müssen mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromiss gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen.“

Gleichzeitig versicherte der Kanzler: „Wir werden sicher nicht den Fehler machen unsere Gesellschaft zu spalten.“ Denn die Trennlinie liege nicht zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten.

Die Zeit, in der man lebe, sei eine herausfordernde, betonte der Kanzler. Er verstehe jeden, bei dem Angst, Trauer und Zorn aufkomme. Gleichzeitig solle man aber auch dankbar sein, „dass wir in einer starken Republik Österreich leben dürfen, in der Menschen füreinander da sind.“

Der Rede des Kanzlers war eine Gedenkminute im Hohen Haus vorangegangen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte in einleitenden Worten: „Wir werden nicht zulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet. Wir sind alle stärker als Hass und Terror. Wer glaubt, uns einschüchtern zu können, der irrt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte.“

Viele hätten es nicht für möglich gehalten, dass islamistischer Terror zu unserer Haustür vordringen könne. Es sei ein geplanter Angriff auf die freie Gesellschaft, „unsere Werte, unsere Lebensart, unsere Demokratie“ gewesen. Die Anteilnahme des Parlaments gelte den Opfern und ihren Angehörigen.


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