Edtstadler berät mit „Frugalen“ engere Zusammenarbeit

Die Europa- und Außenminister von Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland beraten am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit in zentralen EU-Fragen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) empfing dazu am Vormittag den niederländischen Außenmister Stef Blok in Wien, die anderen werden sich virtuell beteiligen. Mit Blok will Edtstadler in der Seitentstettengasse auch eine Kerze zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages vom Montag entzünden.

Edtstadler will im Kampf gegen die Corona-Epidemie, zur Konferenz zur Zukunft Europas sowie bei der EU-Migrationsstrategie gemeinsame Positionen ausloten, um die Diskussion in der Europäischen Union voranzutreiben. Sie besuchte zu diesem Zweck im Oktober bereits ihre Amtskollegen in Stockholm und Kopenhagen.

Wie auch die Visegrad-Staaten lehnen Österreich und Dänemark eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden in der EU dezidiert ab. „Das ist eine rote Linie für Österreich und auch für die dänische Regierung“, sagte der dänische Immigrations- und Integrationsminister Mattias Tesfaye dazu kürzlich nach einem Treffen mit Edtstadler in Kopenhagen. Die Europaministerin hatte in Hinblick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Rückführungspatenschaften“ gewarnt, ein Bleiberecht dürfe nicht erzwungen werden, etwa indem Abschiebungen verhindert würden.

Vier Tage vor dem islamistisch motivierten Anschlag in Wien hatten beide außerdem Solidarität mit Frankreich versichert, das kurz zuvor von mehreren islamistischen Terrorattacken erschüttert wurde, und die Europäer aufgefordert, klarer für ihre demokratischen Grundwerte, wie etwa die Meinungsfreiheit, einzutreten. Wie es aus dem Bundeskanzleramt am Donnerstag hieß, soll bei dem nunmehrigen Treffen eine gemeinsame Erklärung der fünf Länder zur Solidarität mit Österreich und der Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene beschlossen werden.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen nach dem Anschlag von Wien gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Kurz will außerdem den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln machen. Macron sollte Wien am kommenden Montag besuchen, der Besuch wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie kurzfristig auf später verschoben.

Die Allianz der „Frugalen“ hatte beim EU-Gipfel im Julie einen wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung des 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpakets aus mehrjährigem Budget und Corona-Aufbaufonds. Die fünf Nettozahler setzten eine Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen durch.

„Die enge Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweden und Österreich im Rahmen der Budgetverhandlungen hat gezeigt wie wichtig es ist, sich innerhalb der Europäischen Union starke Partnerschaften zu suchen“, betonte Edtstadler im Vorfeld des Treffens. „Wir werden daher auch für die kommenden Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Epidemie, die Konferenz zur Zukunft Europas und einer gemeinsamen Migrationsstrategie ausloten, wo es weitere übereinstimmende Positionen gibt, die wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union vorantreiben wollen.“

Die schwedische Europa-Staatssekretärin Carvalho Olovsson, Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen und der dänische Außenminister Jeppe Kofod werden virtuell an der Konferenz der fünf Länder teilnehmen. Themen sind außerdem die Rechtsstaatlichkeit und das EU-Budget sowie die Klimapolitik.

Wegen des bisher ungelösten Streits über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gibt es noch keine Einigung in den derzeit laufenden Budgetverhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Mit dem gut eine Billion Euro großen Budget eng verknüpft ist auch der 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) schwere Corona-Wiederaufbaufonds. Polen und Ungarn drohen, den Start des Corona-Fonds zu blockieren, wenn es Regelungen zur Streichung von EU-Geldern gibt.

Der EU-Bürgerdialog „Konferenz zur Zukunft Europas“ soll in den kommenden zwei Jahren neue Antworten für die Zukunft der Demokratie in der EU geben und den weiteren Weg der europäischen Integration vorzeichnen. Wegen der Corona-Pandemie ist der Start, der ursprünglich für Mai 2020 vorgesehen war, jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die türkis-grüne Bundesregierung tritt für eine EU-Vertragsänderung mit dem Ziel einer klareren Kompetenzverteilung ein, die meisten EU-Staaten lehnen dies jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ab.


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