Kurz für bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten. Es brauche eine bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern, meinte er in der Sondersitzung des Nationalrats nach dem Anschlag in Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich für einen „Neustart“ und eine „Neuausrichtung“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus. Die Opposition nutzte die Sitzung zu scharfen Angriffen auf die Regierung.

Nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können, so Kurz. Ins Detail ging der Kanzler nicht. Er merkte aber an, es dürfe sich nicht wiederholen, dass ein Dschihad-Rückkehrer weitgehend unbehelligt in Österreich leben können, nur weil er fälschlicherweise angebe, geläutert zu sein. Explizit verlangte Kurz eine Reform des neuerlich in die Kritik geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dieses habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten: „Diesen gilt es nun zu reparieren.“

Es brauche auch internationale Zusammenarbeit und Prävention. Man könne und werde es nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Parallelgesellschaften gebe, die „uns hassen“. Gleichzeitig versicherte er: „Wir werden sicher nicht den Fehler machen unsere Gesellschaft zu spalten.“ Denn die Trennlinie liege nicht zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten.

„Es gibt gar nichts, was einen derartigen Anschlag rechtfertigen kann“, betonte Vizekanzler Kogler. Man werde konsequent, entschlossen und besonnen reagieren. Man müsse die Ereignisse umfassend aufklären, es gehe auch darum, „wenn Fehler passiert sind, zu lernen“. Er verwahrte sich aber auch gegen „voreilige Schuldzuweisungen“. Es werde eine unabhängige Untersuchungskommission geben, man werde jene, die möglicherweise Fehler gemacht haben, identifizieren. Aus den Erkenntnissen sollen auch Konsequenzen gezogen werden, versicherte Kogler.

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Konkret nannte der Vizekanzler das BVT, aber auch die entsprechenden Landesämter. Es werde Maßnahmen und Ressourcen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus brauchen, es brauche auch einen „Neustart“ und eine „Neuausrichtung“ des BVT. „Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein.“ Die Tat müsse konsequent aufgeklärt werden, und man müsse aus Fehlern lernen.

Unter anderem sprach Kogler das Thema Informationsweitergabe an. Die Justiz hat ja offenbar vom BVT nicht erfahren, dass der Attentäter im Sommer versucht hatte, Munition in der Slowakei zu besorgen. Es brauche eine Terrorabwehr, die für eine umfassende Überwachung, aber auch für eine „klare und umgehende Informationsweitergabe“ an Staatsanwaltschaft und Justiz sorge, forderte Kogler.

Das Gefühl, wenn man sich dieser Tage in der Innenstadt und der Nähe der Tatorte bewege, sei „beklemmend“, befand Kogler. Dieses Gefühl werde wohl lange bleiben, ebenso wie die Gedanken an die Opfer. Dank und Anerkennung zollte Kogler den Einsatzkräften und jenen, die Zivilcourage und Zusammenhalt bewiesen hätten - darunter seien auch viele Menschen mit Migrationshintergrund gewesen, hob Kogler hervor.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versprachen Transparenz bei der Aufarbeitung. „Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums“, versicherte Nehammer.

Am Dienstag hatte Nehammer deutliche Kritik daran geübt, dass der von der Polizei erschossene Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Mittlerweile ist aber das ihm unterstehende BVT in Erklärungsnot. Nun waren von Nehammer keine kritischen Töne Richtung Justiz mehr zu vernehmen.

„Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll“, verwies er auf das bereits angekündigte unabhängige Untersuchungsgremium. „Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind“, entgegnete der Innenminister der Opposition.

Nehammer und Zadic bekräftigten zudem, dass es Reformen geben soll. Der Informationsfluss zwischen den Behörden soll verbessert werden, Zadic kündigte außerdem an, dass die Kontrolle nach der Haft „engmaschiger“ werden soll. Zadic unterstütze „die Initiative des Innenministers, den Verfassungsschutz neu aufzustellen“

Die Opposition nutzte die Sondersitzung zu scharfen Angriffen auf die Regierung, speziell auf Kurz Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner empfahl den beiden Verantwortung zu übernehmen statt diese abzuschieben. Sie stieß sich vor allem daran, dass Spitzen der ÖVP versucht hatten, vermeintliche Fehler der Justiz in den Vordergrund zu rücken. Warum also werde in der Öffentlichkeit immer das Gemeinsame betont, wenn man dann das genaue Gegenteil tue, fragte sich die SPÖ-Vorsitzende.

Der freiheitliche Fraktionschef Herbert Kickl nannte Nehammers Verhalten feig. „Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen.“ An der Stelle des Innenministers wüsste er, was nun zu tun sei, legte er Nehammer einen Rücktritt ans Herzen. In seinem Haus habe es ein furchtbares Versagen gegeben: „Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden könne.“

Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz fand NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger „schäbig“. Denn es gab ja im Bereich des Innenministeriums, konkret im BVT, massive Fehler. Die aufzudecken brauche es nun eben eine Untersuchungskommission, in die aber bis hin zur Vorsitzwahl die Opposition eingebunden werden müsse.

Noch wisse man viel zu wenig über die Hintergründe des Anschlags und auch noch nicht mit Sicherheit, ob er verhindert werden hätte können, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Warum der Mann nicht ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, müsse schonungslos aufgeklärt werden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger forderte, jegliche Art von Extremismus den Boden zu entziehen: „Wehret den Anfängen“, meinte der Fraktionschef auch mit Blick auf Verwüstungen in katholischen Kirchen. Die islamistischen Täter schilderte Wöginger als krank: „Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten.“


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