„Frugale“ fordern EU-Aktion gegen Terrorismus

Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland drängen nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien auf ein Handeln der EU gegen die Terrorismusfinanzierung. Die Europa- und Außenminister der fünf „frugalen“ EU-Staaten forderten bei einem Treffen am Donnerstag in Wien „eine gemeinsame EU-Aktion, um „die intransparente Finanzierung von nationalen zivilen und religiösen Organisationen zu begrenzen, die negativ auf unsere Gesellschaft einwirken“.

„Wir müssen deshalb unsere Kooperation auf EU-Ebene verstärken, um unsere Sicherheit zu verbessern und unsere gemeinsamen Bemühungen zu verstärken, Erkenntnisse über terroristische Foreign Fighters sowie einheimische radikalisierte Personen zu teilen und eine Politik und politische Maßnahmen voranzubringen, um die Bedrohung zu bewältigen“, heißt es in der APA vorliegenden Erklärung weiters.

„Wir verurteilen auf das Schärfste den entsetzlichen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 und stehen gemeinsam und geschlossen im Kampf gegen Terrorismus, Hass und gewalttätigen Extremismus“, betonten die fünf Europa- und Außenminister. Diese Anschläge seien „Angriffe auf unsere gemeinsamen Rechte und unsere gemeinsamen Europäischen Werte. Wir stehen zusammen für Freiheit und Gerechtigkeit, Einschüchterung wird nicht toleriert.“ In der Erklärung werden überdies alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie verurteilt, sowie die Bedeutung des Kampfes gegen die Intoleranz hervorgehoben.

Den Familien der Terroropfer sprachen die EU-Minister ihr Beileid aus, den Verletzten wünschten sie eine rasche Genesung. „Unsere Gefühle und unsere Solidarität sind mit diesen unschuldigen Zivilisten sowie mit den Polizeibeamten.“ In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit der Unterstützung für die Opfer von Terroranschlägen betont.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen nach dem Anschlag von Wien gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Kurz will außerdem den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln machen. Macron sollte Wien am kommenden Montag besuchen, der Besuch wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie kurzfristig auf später verschoben.

Die Allianz der „Frugalen“ hatte beim EU-Gipfel im Julie einen wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung des 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpakets aus mehrjährigem Budget und Corona-Aufbaufonds. Die fünf Nettozahler setzten eine Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen durch.


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