Corona auf der Tagesordnung: Novembersitzungen ziehen um

Gemeinderatssitzungen können trotz der Ausgangssperren stattfinden. Viele Bürgermeister versuchen, für die Novembersitzungen in größere Räumlichkeiten auszuweichen. Eine Übertragung im Internet ist zulässig.

Plexiglaswände und Internetübertragung gab es im Innsbrucker Gemeinderat schon zuletzt. Für die Novembersitzung ist aber aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen ein Wechsel in die Messe angedacht.
© IKM/Dullnigg

Innsbruck – Es sind keine leichten Monate für die politischen Vertreter. Das Coronavirus stellt auch die einzelnen Gemeinden vor Probleme – finanzieller und organisatorischer Natur. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Punkt dabei ist auch die Abhaltung von Gemeinderatssitzungen während des Lockdowns bzw. der Ausgangssperren. Speziell was die Öffentlichkeit betrifft.

So steht etwa in Polling in den kommenden Tagen eine Bürgermeisterwahl an – die TT berichtete. Die zweitägige Gemeinderatssitzung in Innsbruck kommende Woche wird aufgrund der aktuellen Situation in der Messe stattfinden. Bürgermeister Georg Willi spricht sich dafür aus, die Sitzung ohne Öffentlichkeit abzuhalten und lediglich für Medienvertreter Sitze anzubieten. Alle Interessierten können via Livestream zusehen. Die Entscheidung, in welcher Form die Sitzung dann abgehalten wird, liegt bei den Klubobleuten.

In der Gemeinde Westendorf findet die nächste Gemeinderatssitzung morgen Dienstag statt. Sie beginnt so wie immer um 19.30 Uhr. „Die Zuhörer müssen dann leider vor 20 Uhr den Saal wieder verlassen“, sagt Bürgermeisterin Annemarie Plieseis. Eine Lösung, die ihr selber nicht sonderlich gefällt, „aber für das eine Mal, habe ich mir gedacht, geht das so“, erklärt Plieseis. Sie ist auch verwundert, dass das Land diese Möglichkeit einräumt, „das Publikum quasi auszuladen“.

Sollte die Situation weiter so bleiben, müsse man an einer Lösung arbeiten. Ein früherer Zeitpunkt wäre vor allem für die Bauern immer schwierig und früher als 18 Uhr wäre generell nicht einfach. „Aber im Dezember haben wir dann Budgetsitzung, die will ich sicher nicht ohne Zuhörer abhalten“, sagt Plieseis. Bis dahin wolle man an einer Lösung arbeiten. Auch eine Video-Übertragung könnte sie sich vorstellen, wenn es technisch gut lösbar ist.

"Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Gesetzgebung ausgenommen"

In Mayrhofen wollte Bürgermeisterin Monika Wechselberger ursprünglich die für den 18. November geplante Gemeinderatssitzung verschieben. „Doch in der Vorstandssitzung wurde dann entschieden, sie durchzuführen. Allerdings im großen Saal des Europahauses“, erklärt die Ortschefin, die das für eine gute Lösung hält. Denn dort könne man genügend Abstand halten, auch mit der Registrierung der Zuhörer habe man dort kein Problem.

Das Land Tirol klärt über die generelle rechtliche Situation auf. Demnach sind „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung vom Geltungsbereich der Verordnung (Anm. Covid-Schutzmaßnahmen wie Ausgangssperre) ausgenommen.“ Das ist übrigens keine eigenständige Tiroler Verordnung, sondern eine Regelung, die der Bund festgelegt hat.

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Landes: „Somit ist etwa die Teilnahme von Gemeindebediensteten, Pressevertretern und allenfalls sachkundigen Personen – die der Sitzung beigezogen werden – zulässig, da diese unter die Ausnahme ‚berufliche Zwecke‘ fallen. Vor 20 Uhr stattfindende Gemeinderatssitzungen sind wie bisher öffentlich abzuhalten.“

Darüber hinaus wurde mit der am 2. November kundgemachten Novelle zur Tiroler Gemeindeordnung auch die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet für zulässig erklärt, um die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen weiterhin zu gewährleisten. (TT)


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