Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden.

Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen.

Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum mehrjährigen Gemeinschaftsbudget der EU (MFR) drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September aber dennoch dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war.

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So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise Einfluss“ auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die Einigung begrüßt. „Ich glaube, dass dieses Instrument effektiv sein kann“, sagte Hahn am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Die Einigung werde auch sicher eine weitere Dynamik auslösen, sagte Hahn. Er erwartet bereits Anfang nächste Woche einen Deal über den gesamten EU-Finanzrahmen. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten - bis auf die FPÖ - lobten die Einigung. „Mit dieser Einigung fordern wir das Commitment zu unseren europäischen Werten und Freiheiten ein“, twitterte etwa ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig unter Verweis auf den Einsatz der Europäischen Volkspartei (EVP).

Unterdessen wurde bekannt, dass sich Länder wie Großbritannien oder die USA unter ganz bestimmten Voraussetzungen an Projekten der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion beteiligen dürfen. Nach einem am Donnerstag von den EU-Staaten getroffenen Beschluss muss der Rat der Regierungen in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme beispielsweise dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.

Fraglich ist damit, ob die USA derzeit überhaupt bei Projekten mitmachen könnten. Durch den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben sie aus Sicht zahlreicher EU-Staaten ganz klar europäische Sicherheitsinteressen verletzt.

Die neuen Regeln beziehen sich konkret auf eine Beteiligung Dritter an Projekten der EU-Kooperationsplattform Pesco. Diese war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.


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