OSZE für Annullierung der weißrussischen Wahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt, die umstrittene Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen. Das geht aus einer am Donnerstagabend in Wien veröffentlichten Untersuchung hervor. „Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden“, heißt es in dem Bericht.

Die OSZE hatte Mitte September eine Experten-Kommission zusammengestellt, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen sollte. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen seien „als massiv und systematisch befunden und zweifelsfrei bewiesen“ worden, sagte der österreichische Jurist Wolfgang Benedek, der mehr als 700 Eingaben von weißrussischen Bürgern und Gruppen sowie Berichte von UN-Rechtsexperten und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen untersucht hatte.

In einer Erklärung der 17 Länder hieß es, der Bericht bestätige ihre Bedenken. In einem ersten Schritt müssten die weißrussischen Behörden nun „ihre Kampagne der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ einstellen, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freilassen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung des langjährigen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet.

In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

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Die weißrussische Opposition hat indes das Militär zur Abkehr von Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. „Man will Sie in einen Krieg gegen Ihr eigenes Volk hineinziehen“, schrieben die Bürgerrechtlerin Swetalana Tichanowskaja und der frühere Kulturminister Pawel Latuschko am Donnerstag an die Soldaten. „Lukaschenko hat keine Ressourcen mehr, um sich an der Macht zu halten.“ Die Streitkräfte sollten vielmehr dem Volk gegenüber loyal sein. Sie sollten nicht „den kriminellen Befehlen“ Folge leisten, heißt es in dem im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Aufruf.


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