Trump tritt Klagewelle los - Biden gibt sich siegesgewiss

Angesichts schwindender Chancen auf einen Sieg bei der US-Präsidentenwahl lässt Amtsinhaber Donald Trump seine Anwälte aufmarschieren. Der Republikaner kündigte am Donnerstag Klagen in allen US-Staaten an, in denen sein Herausforderer Joe Biden zuletzt den Sieg für sich reklamierte. Er führte erneut Wahlbetrug zur Begründung an. Biden ist indes siegessicher. Er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris seien zuversichtlich, dass sie nach Auszählungsende als Sieger feststünden.

Biden rief die US-Amerikaner auf, angesichts der andauernden Auszählung aller Stimmen besonnen zu bleiben. „Die Demokratie ist manchmal chaotisch. Sie erfordert manchmal auch ein bisschen Geduld“, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im US-Staat Delaware. Die Demokratie in den USA habe sich über 240 Jahre bewährt und sei ein Beispiel für die ganze Welt, sagte er. Er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris seien sehr zuversichtlich, dass sie nach Auszählung der Stimmen die Wahl gewonnen haben würden. „Deswegen bitte ich alle, die Ruhe zu bewahren“, sagte Biden. „Der Ablauf funktioniert, das Auszählen wird zu Ende gebracht.“

Auch zwei Tage nach der Abstimmung stand der Gewinner noch immer nicht fest. Die unklare Lage verschärfte die angespannte Stimmung in dem tief gespaltenen Land. In mehreren Städten zogen sowohl Trump- als auch Biden-Anhänger den zweiten Tag in Folge auf die Straßen. Es blieb überwiegend friedlich, auch wenn einige Teilnehmer mit Waffen erschienen.

Im Fokus der Auszählung standen fünf hart umkämpfte Staaten. Biden lag in Nevada und Arizona leicht vorne, während Trumps knappe Führung in Pennsylvania und Georgia dahinschmolz, je mehr die Auszählung der zahlreichen Briefwahlstimmen vorankam. Auch Trumps Vorsprung in North Carolina fiel knapp aus. Er muss jedoch in allen diesen drei Staaten sowie entweder in Arizona oder Nevada gewinnen, um zu verhindern, dass er als erster Amtsinhaber seit George H.W. Bush 1992 nicht wiedergewählt wird.

Wie ein Kandidat in einzelnen Bundesstaaten abschneidet, ist wichtig. Denn über den Sieger entscheidet letztlich nicht die Mehrheit der landesweit insgesamt abgegebenen Stimmen, sondern das Wahlkollegium. Dieses setzt sich aus Wahlleuten zusammen, die jeder Bundesstaat abhängig von seiner Bevölkerungszahl stellt. In der Regel werden alle Wahlleute eines Staates dem Kandidaten zugeteilt, der dort jeweils am besten abschneidet.

Für einen Sieg sind mindestens 270 Wahlleute nötig. Bis Donnerstagabend (MEZ) hatte Biden laut einer Auswertung des Datenanbieters Edison Research 243 Wahlleute sicher, Trump 214. Manche Medien schlugen Biden auch bereits die zehn Wahlleute von Wisconsin zu. In Pennsylvania kann nach Auskunft der zuständigen Behörde bis Donnerstagabend (Ortszeit) mit einem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerechnet werden. Zurzeit seien rund 550.000 Stimmzettel noch nicht ausgezählt, sagte Staatssekretärin Kathy Boockvar dem TV-Sender CNN. Sie sei zuversichtlich, dass die meisten dieser Stimmen am Donnerstag gezählt werden könnten. Trump liegt in Pennsylvania noch vorne, aber der Vorsprung schmolz zuletzt stark.

Trump geht derweil in die Offensive. Schon in der Wahlnacht hatte er in einer auch international scharf kritisierten Rede den Wahlsieg für sich beansprucht und den Demokraten vorgeworfen, die Wahl „stehlen“ zu wollen. Am Donnerstag legte er mehrfach nach. Auf Twitter forderte er in Großbuchstaben, die Auszählung zu stoppen und erklärte, jeder Stimmzettel, der erst nach dem Wahltag eingegangen sei, werde nicht gezählt. Abgesehen davon, dass der Präsident keine Autorität über den Auszählungsprozess hat, ist es in einigen Bundesstaaten explizit erlaubt, Stimmzettel auch mehrere Tage nach der Wahl noch zuzulassen, solange sie mit einem Poststempel mit Datum des Wahltags versehen sind.

Trumps Anwälte reichten dennoch Klagen in Michigan, Georgia und Pennsylvania ein. Auch in Nevada brachten sie sich in Stellung: In dem Wahlkreis, in dem die Glücksspielmetropole Las Vegas liegt, wurden angeblich Stimmen von Verstorbenen und Tausenden Menschen mitgezählt, die inzwischen weggezogen seien. In Wisconsin wiederum beantragten die Anwälte eine Neuauszählung - was gemäß der dortigen Regularien berechtigt ist, da Bidens Vorsprung mit etwa 21.000 Stimmen äußerst knapp ausfällt.

Trump nimmt vor allem die Briefwahl ins Visier, die in diesem Jahr so viele US-Amerikaner wie noch nie nutzten, unter anderem um eine Ansteckung mit dem Coronavirus in Warteschlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden. Umfragen zufolge machen vor allem Anhänger der Demokraten von der Briefwahl Gebrauch, während Republikaner bevorzugt klassisch am Wahltag selbst ihre Stimme abgeben. Da mit der Auszählung der Flut dieser Stimmzettel etwa in Pennsylvania erst am Wahltag selbst begonnen werden durfte, zieht sich die Auswertung hin.

Experten räumten den Klagen wenig Erfolgschancen ein. In Michigan wies eine Richterin die Klage der Trump-Anwälte ab. Das juristische Tauziehen könnte aber dennoch für tage- wenn nicht gar wochenlange Unsicherheit sorgen. Die Frist für eine Klärung rechtlicher Streitigkeiten rund um die Wahl ist der 8. Dezember. Zeit zu gewinnen, sei aber auch die eigentliche Absicht hinter den Klagen - „in der Hoffnung, dass irgendeine ernsthafte Anomalie auftritt“, sagte Jus-Professor Robert Yablon von der University of Wisconsin-Madison.


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