Anschlag in Wien: Sechs Verdächtige wieder enthaftet

Von den mittlerweile 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männer sind sechs wieder enthaftet worden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek zur APA. Für acht wurde Untersuchungshaft beantragt, eine Entscheidung wird es im Lauf des Nachmittags geben. Zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden.

Die Männern sind verdächtigt Tatbeitrag zum Wiener Anschlag oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise an einer kriminellen Organisation begangen zu haben. Zwei Ermittlungsstränge führen in andere Länder.

Unterdessen bereitet eine Wiener Bürgerinitiative bereits eine Amtshaftungsklage im Zusammenhang mit dem Terroranschlag an. Rechtsanwalt Karl Newole - der die Bezirksliste „Wir im Ersten“ gegründet hat - sieht „genug“ Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates. „Bei pflichtgemäßem Handeln wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen“, meinte er.

Einige Geschädigte hätten sich bereits erkundigt, die Bürgerliste biete daher Hinterbliebenen von Opfern, Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten haben, Beratungen über ihre Rechte an. Laut Newole könnte im Rahmen der Amtshaftung Geldersatz für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Sachschäden geltend gemacht werden.

Außerdem merkte Newole - er war in den 1980er-Jahren Pressesprecher des damaligen Innenministers Karl Blecha (SPÖ) - an, dass als Konsequenzen eines Amtshaftungsverfahrens auch die rechtliche Verantwortung von Staatsorganen, „gegebenenfalls bis zur Ministerebene“, geklärt würde.

Eine solche Amtshaftungsklage könnte durchaus Erfolg haben - und war angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Information über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei nicht an die Justiz weitergegeben hat. Dabei hätte das BVT wegen Gefahr im Verzug sofort handeln müssen, meinte der Salzburger Schadenersatz-Experte Univ.Prof. Andreas Kletecka in der Freitags-“Presse“. Es scheine also „alles für eine Amtshaftung zu sprechen“, erläuterte er, unter Hinweis auf Urteile des Obersten Gerichtshofes zu vergleichbaren Fällen.


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