1-2-3 geht bei Ländern nicht so schnell: Ringen um Corona-Millionen

Bund und Länder ringen um Corona-Millionen. Und beim 1-2-3-Ticket fordern die Bundesländer die Abgeltung aller wirtschaftlichen Ausfälle.

Die Länder fordern mehr Geld für die neuen Öffi-Jahreskarten wie das Österreich-Ticket. Das Prestigeprojekt von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde am Freitag abrupt gebremst.
© TT / Thomas Boehm

Innsbruck – Beim Geld hört sich die Freundschaft auf, vor allem, wenn es um Hunderte Millionen Euro geht. Auch unter Parteifreunden. Bei der gestrigen Videokonferenz der Landeshauptleute mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) sei die Unzufriedenheit der Länder über die schleppende Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen durch den Bund hörbar geworden, heißt es.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte danach: Die Länder seien in der Pandemie-Bekämpfung mit enormen Kosten konfrontiert. „Dies betrifft vorwiegend jene Kosten, die im Rahmen des Vollzugs des Epidemiegesetzes entstehen, darunter medizinische Hilfen, Ausrüstung und Medizinprodukte, Infrastruktur, Schutzausrüstung, Mehraufwände in Krankenanstalten, Absonderungskosten und Screeningprogramme.“ Der Bund müsse den Ländern die Mehrkosten ersetzen, das habe er bisher noch nicht getan, fügte Platter hinzu.

Deshalb wird es eine außerordentliche Finanzreferentenkonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (VP) geben. Allein die Mindereinnahmen für die Tiroler Spitäler betragen 42 Mio. Euro. Tirol hat laut Platter bisher insgesamt mehr als 23 Mio. Euro gegenüber dem Bund geltend gemacht, wobei erhebliche weitere Beträge hinzukommen würden. Auch eine zweite Gemeindemilliarde für 2021 wird gefordert.

Landeshauptleute nehmen Verkehrsministerin in die Pflicht

Beim österreichweiten 1-2-3-Offi-Ticket haben sich die Landeshauptleute darauf verständigt, eine gesamte Lösung zu verhandeln. Auch für die Jahreskarten in den Ländern und für die Zwei-Bundesländer-Tickets. Das Österreich-Ticket könne zwar 2021 vorgezogen werden, aber zugleich müsse die Finanzierung der anderen Netzkarten bereits jetzt paktiert werden, fordern die Landeschefs.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Doch damit nicht genug: Die Landeshauptleute nehmen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) darüber hinaus in die Pflicht und sparen nicht mit Kritik. Schließlich erwarten alle Verkehrsverbünde bei einem Österreich-Ticket große Einnahmenausfälle. Die gesamten wirtschaftlichen Einbußen sollten jedenfalls kompensiert werden. Das würde jedoch weit über die zugesagten 245 Millionen Euro bis 2022 hinausgehen. Dass die Finanzierung des notwendigen zusätzlichen Öffi-Angebots einfach ausgeblendet werde, stößt den Ländervertretern sauer auf. (pn)


Kommentieren


Schlagworte