Landeshauptleute wollen vom Bund Geld zurück

Bei der Finanzierung der Folgekosten der Coronakrise wollen die neun Bundesländer jetzt den Bund in die Pflicht nehmen. Die Landeshauptleute forderten am Freitag bei ihrer Videokonferenz den Bund auf, den Ländern die Vorleistungen endlich zu refundieren. Bisher seien erst elf bis zwölf Prozent dieser durch die Länder vorfinanzierten Leistungen erstattet worden, sagte der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an die Konferenz bei einem Video-Mediengespräch.

„Es ist eine intensive, kostspielige Pandemie und die Finanzierung ist ganz ohne Zweifel Bundessache. Wir haben daher den Bund heute aufgefordert, seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber den Ländern nachzukommen“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der in diesem Halbjahr turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz führt. Haslauer informierte, dass der Salzburger LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten-Konferenz in dieser Frage bereits kommende Woche einen Termin bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe, und auch er, Haslauer, werde mit dem Minister noch ein Gespräch führen.

Dringend benötigt werde auch ein zweites Gemeinde-Milliarden-Paket, führte Kaiser weiter aus. Der Druck auf die Gemeinden sei inzwischen groß, daher sei diese Unterstützung notwendig, damit die Gemeinden ihre laufenden Kosten bewältigen und die Liquidität wahren könnten. Außerdem beschlossen die Landeshauptleute auch die Forderung gegenüber dem Bund, den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich angesichts der schwierigen Zeit um zwei Jahre zu verlängern.

Ebenfalls beschlossen wurde das Anliegen, dass der Bund durch eine Ausgleichszahlung im Jahr 2021 für jene Mindereinnahmen der Krankenanstalten aufkommen soll, die im Zuge der Covid-19 Situation durch entfallene Beitragszahlungen der Sozialversicherungsträger aus dem Jahr 2020 entstanden sind. Außerdem forderten die Landeshauptleute vom Bund, den Rückgang der Ertragsanteile in der Krankenanstaltenfinanzierung auszugleichen.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Länderchefs zugeschaltet war, habe mitgeteilt, dass eine Schließung der Pflichtschulen derzeit nicht beabsichtigt sei, teilte Haslauer weiters mit. „Wenn Eltern wegen geschlossener Schulen daheimbleiben müssen, trifft es nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesundheitseinrichtungen und die Verwaltung, die beim Contact Tracing derzeit so gefordert ist. Aus diesen Bereichen kam vielfach der Wunsch: Bitte lasst die Schulen offen“, ergänzte Kaiser.

Darüber hinaus erhoben die Landeshauptleute die Forderung, dass künftig auch die Ergebnisse von Corona-Antigentests als Grundlage für behördliche Anordnungen (etwa Quarantäne) herangezogen werden sollten, berichtete LH Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich. Mit den PCR-Tests erfülle man das Maximum an Qualität, verliere aber sehr viel Zeit.

Einhellig berichteten die Länderchefs, dass die Gesundheitsbehörden beim Contact Tracing nicht mehr nachkämen. Wenn eine Bezirkshauptmannschaft an einem Tag 100 Neuinfektionen verzeichne, bedeute dies, für mindestens 1.000 Personen Bescheide auszustellen. „Das überschreitet die Kapazitäten leider“, so Haslauer. Aufgrund der aktuell sehr hohen Infektionszahlen sei es in erster Linie wichtig, sich um die vulnerablen Personengruppen zu kümmern, so Kaiser.


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